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ALEX ON AIR

Sieh in meinem aktuellen Video-Podcast was mich gerade bewegt und was auf der Tagesordnung der Landespolitik steht.

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ALEX ON AIR LIVE

„Alex on Air – live“ ist meine eigene Radiosendung, die ich in der Radiolounge von Radio Fips in Göppingen, vor Publikum, mit Live-Musik und spannenden Gästen aufzeichne. Auf der 89.0 oder unter www.radiofips.de kannst du die Sendung vier Mal im Jahr montags von 18-20 Uhr anhören.

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September 2018
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PRESSEMITTEILUNGEN

Finde meine aktuellen Pressemitteilungen aus dem Wahlkreis und aus Stuttgart.

06.07.2018 | Land unterstützt Integrationsarbeit im Kreis mit 52.500 Euro

Aktive Integrationsarbeit wird belohnt: Baden-Württemberg stellt im Jahr 2018 über das Förderprogramm VwV-Integration 3,5 Millionen Euro für die Förderung von insgesamt 111 kommunalen Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Davon profitiert auch der Landkreis Göppingen mit 52.500 Euro. 

„Ob Integration erfolgreich gelingt, entscheidet sich im alltäglichen Miteinander vor Ort, in unseren Kommunen: in den Kindergärten und Schulen, in den Vereinen und am Arbeitsplatz. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen erreichen, dass sie die Integrationsarbeit vor Ort noch stärker vernetzen können“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

 

„Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der beiden Seiten – Migrantinnen und Migranten einerseits und Einheimischen andererseits – etwas abverlangt. Der Kreis zeigt, wie wir es mit viel Engagement schaffen können, dass alle von unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft profitieren“, ergänzt Alex Maier. 

Mit dem von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha verhandelten Pakt für Integration fließen darüber hinaus weitere Mittel in Höhe von insgesamt 320 Millionen Euro in die Kommunen. Maier betont:  „Das Land lässt die Kommunen bei ihren vielfältigen Integrationsaufgaben nicht alleine. Wir unterstützen deshalb Strukturen, die die Koordination und Steuerung der komplexen Prozesse erleichtern und einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, erfolgreich bewältigen.“

03.07.2018 | Göppinger Unternehmen belegt ersten Platz bei bundesweitem Wettbewerb

Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier freut sich über Auszeichnung des Unternehmens Johannes Jeutter Garten- und Landschaftsbau aus Göppingen

Drei mittelständische Unternehmen wurden heute in Stuttgart mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2018“ ausgezeichnet.

Mit dabei ist Johannes Jeutter Garten- und Landschaftsbau aus Göppingen.

Sie belegten in ihrer Kategorie jeweils den ersten Platz unter fünf Unternehmen, die aus 290 eingegangenen Bewerbungen beispielhaft für den Preis nominiert wurden und erhielten die Lea- Trophäe. Er ist bundesweit der teilnehmerstärkste Wettbewerb, der Corporate-Social-Responsibility- Aktivitäten (CSR) kleiner und mittlerer Unternehmen auszeichnet. Caritas und Diakonie in Baden- Württemberg sowie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau würdigen mit dem Preis das freiwillige soziale und gesellschaftliche Engagement dieser Unternehmen. Der undotierte Preis steht unter dem Motto „Leistung – Engagement – Anerkennung“ (Lea).

„Besonders freut mich die Auszeichnung für die Firma Jeutter aus Göppingen, welche seit über 80 Jahren im Garten- und Landschaftsbau tätig ist“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Seit mehr als vier Generationen arbeitet das Unternehmen mit Auszubildenden und ausgelernten Gärtnerinnen und Gärtnern, die die motorischen Voraussetzungen für ein Handwerk mitbringen, aber soziale Probleme haben. „Dieser Preis ist eine Bestätigung für ein überaus erfolgreiches Modell einer verantwortungsvollen Unternehmensführung. Von der Firma Jeutter können sich viele Unternehmen in Sachen CSR-Aktivitäten eine Scheibe abschneiden“, so Alex Maier weiter.

Auch das Thema Nachhaltigkeit kommt bei Johannes Jeutter Garten- und Landschaftsbau aus Göppingen nicht zu kurz: Um die vielfältige Kulturlandschaft mit Streuobstanbau zu erhalten, hat der Gartenbauer einen Wildobstpfad auf dem Gärtnereigelände angepflanzt. Wenn die Obstbäume im Frühling in ihrer vollen Blüte stehen, veranstaltet Jeutter zusammen mit dem Schwäbischen Streuobstparadies e.V. Führungen und sie verkosten die Gäste, um so zu Achtsamkeit gegenüber der Natur zu sensibilisieren. „Nachhaltigkeit gepaart mit sozialem Engagement ist das Erfolgsrezept des Gärtnerhofs. Ein solch vorbildliches Unternehmen in unserem Landkreis Göppingen zu haben, macht mich sehr stolz“, sagt Alex Maier abschließend.

Preis soll Unternehmen in ihrem gesellschaftlichen Engagement stärken und fördern

Zur Bewerbung eingeladen waren alle baden-württembergischen Unternehmen mit maximal 500 Beschäftigten, die Wohlfahrtsverbände, soziale Organisationen, Initiativen, Einrichtungen oder (Sport-)Vereine unterstützen und sich gemeinsam mit ihnen gesellschaftlich engagieren. Die öffentliche Anerkennung dieser CSR-Aktivitäten soll zugleich Motivation dafür sein, in der Dauerhaftigkeit dieses Engagements nicht nachzulassen. Bis zum 31. März 2019 kann man sich wieder um den Mittelstandspreis 2019 bewerben. Infos unter www.mittelstandspreis-bw.de.

03.07.2018 | Schülerwettbewerb des Landtages

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das auf die Situation von Kindern in der Welt aufmerksam macht, oder die Schülerinnen und Schüler fotografieren und filmen Beiträge zum Umgang mit Tieren in unserer Zeit – in einem Onlineformat.

„Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu anregen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Alex Maier. Das Mitmachen lohnt sich, denn auch bei der 61. Auflage des Schülerwettbewerbs werden attraktive Preise vergeben: Viele Sachpreise, Studienfahrten und nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für herausragende Arbeiten in Höhe von bis zu 1.250 Euro. Bei der Preisverteilung werden alle Schularten berücksichtigt.

Einsendeschluss ist der 16. November 2018. Weitere Informationen, darunter auch alle Themen des 61. Schülerwettbewerbs, sind im Internet auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können direkt bei der Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart erfragt werden.

15.06.2018 | Land fördert erstmals die Sanierung von kommunalen Brückenbauwerken

Das Land unterstützt erstmalig die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brücken. Hierfür steht ein kommunaler Sanierungsfonds für die Jahre 2017 bis 2019 bereit. Insgesamt stehen rund 84 Millionen Euro zur Verfügung, davon 43 Millionen Euro in diesem Jahr. Im Kreis Göppingen profitieren die K 1412 in Nassachmühle und die Überführung im Ebersbacher Dickneweg davon.

„Mit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt die grün-geführte Landesregierung die Kommunen bei der Sanierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur. Damit werden Problembrücken rechtzeitig saniert und Sperrungen vermieden. Ein derartiges Förderprogramm wurde noch von keiner Landesregierung aufgelegt und ist für Baden-Württemberg daher ein Novum. Ich freue mich, dass der Landkreis beim ersten Aufschlag profitiert“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

Viele Brücken müssen saniert werden, da sie in einem maroden Zustand sind. Manchmal müssen sie sogar abgerissen und neu errichtet werden. Da die Kommunen oft nicht in der Lage sind, die hohen Kosten alleine zu stemmen, greift das Land hier unter die Arme. 

15.06.2018 | Rekordsumme vom Land für Klimaschutz in den Kommunen

Eine Rekordsumme von 16 Millionen Euro steht den Kommunen ab sofort für den Klimaschutz zur Verfügung. „Städte, Gemeinden und Landkreise können ab sofort Anträge stellen“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

Alex Maier begrüßt die deutliche Aufstockung des Fördertopfes auf 16 Millionen Euro in 2018 und 2019 im Rahmen des zweiten Klimaschutzpakts. „Damit senden wir ein starkes Signal für den Klimaschutz in die Kommunen.“ In den beiden Jahren zuvor betrug das Volumen des Paktes drei Millionen Euro.

„Unseren Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn wir beim Klimaschutz vorankommen und unsere Ziele erreichen wollen“, betont Alex Maier. Ende 2015 hatten deshalb die grün-geführte Landesregierung und die kommunalen Landesverbände einen Klimaschutzpakt geschlossen, der jetzt neu aufgelegt wurde. Mit dieser Vereinbarung bekennen sich Land, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den klimapolitischen Zielen des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes.

Bislang sind 229 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Das Land unterstützt insbesondere Angebote zur Beratung und Vernetzung von Kommunen und kommunalen Einrichtungen sowie von Multiplikatoren und Mandatsträgern im Bereich Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Erstmals stehen auch Fördermittel für nachhaltige, energieeffiziente Sanierungen von Schulen bereit.

14.06.2018 | Grün-Schwarz fördert Ausbildung von Energie-Detektiven

Bad Überkingen/Böhmenkirch/Geislingen – Was sind die größten Energiefresser im Klassenzimmer? Wie lässt sich Strom per Hand erzeugen? Und wie kann man Wind in Energie verwandeln? Bei der landesweit geförderten Unterrichtseinheit Energie-Detektiv (EDe) sammeln Grundschüler auf spielerische Weise erste Erfahrungen mit Energieerzeugung, Energieverbrauch und Energiesparen.

Auf Initiative der Grünen-Fraktion kann das Programm nun verlängert werden: Die landesweit beliebten und abwechslungsreichen Praxis-Einheiten können in mehr Schulen als vorgesehen abgehalten werden. Ermöglicht wird dies durch zusätzliche Mittel, die die Regierungsfraktionen im Haushaltsverfahren zur Verfügung stellen.

 

So kamen das Pädagogen-Team von EDe auch am 26. Januar 2018 in die Grundschule Unterböhringen nach Bad Überkingen, am 28. Februar 2018 in die Albert-Einstein-Grundschule nach Geislingen und am 13. Juni 2018 in die Grundschule Treffelhausen nach Böhmenkirch (alle im Landkreis Göppingen) vorbei, um über den Vormittag kleine Energie- Detektive auszubilden. „72 Einsätze können bis zum Ende des laufenden Schuljahres zusätzlich stattfinden. Eine tolle Unterrichtsergänzung für viele Viertklässler im Land“, sagt der Göppinger Landtagsabgeordnete der Grünen Fraktion Alex Maier. „Beim Projekt Energie- Detektiv kommen Grundschüler zum ersten Mal mit naturwissenschaftlichen Phänomenen in Berührung – auf eine durchdachte und spannende Weise. Ein so bereicherndes Konzept hat unsere vollste Unterstützung.“

Alex Maier weiter: „Außerdem wird das Projekt von September an bis Ende kommenden Jahres verlängert, die Unterrichtseinheit inhaltlich erweitert und das Projekt auf diesem erhöhten Niveau fortgeführt.“

01.06.2018 | Grün-Schwarz geht Schulsanierung an

Grün-Schwarz geht Schulsanierung an

Neue Datenleitungen oder Dächer: Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Auch Schulen im Kreis Göppingen profitieren von den dringend benötigten Mitteln.

In Göppingen erhält die Uhland-Grundschule 87.000 und die Grundschule Bezgenriet 130.000 Euro. In Geislingen kann die Uhlandschule mit 91.000 und die Pestalozzischule mit 105.000 Euro vom Land saniert werden. Die Albert-Schweitzer-Schule in Albershausen profitiert mit 194.000, die Degginger Grund-, Werkreal- und Realschule mit 2.975.000 und die Stauferschule in Wäschenbeuren mit 396.000 Euro.

„Jeder kennt die Berichte unserer Schulkinder von undichten Gebäuden und maroden Toiletten. Mit der schlagkräftigen Summe von insgesamt über einer halben Milliarde Euro greifen wir den Kommunen flächendeckend unter die Arme, damit sie die Mängel in den Schulen rascher und effektiver beseitigen können“, sagt Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier.

Das Land schüttet in einer ersten Tranche einen Betrag von 172 Millionen Euro vom kommunalen Sanierungsfonds aus. Insgesamt stehen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds 337 Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung. Weitere 251 Millionen Euro steuert der Bund bei.

Ob eine Schule für ihr Sanierungsprojekt öffentliche Gelder erhält, orientiert sich an festen Vorgaben: So kommen Bauvorhaben von mehr als 200.000 Euro in Frage. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium.

„Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen“, erklärt Alex Maier.

Auch zum Klimaschutz trüge die Sanierung von Gebäuden einen wichtigen Teil bei, so Maier weiter. „Wir müssen alles daran setzen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg geht auf Gebäude zurück. Das Land geht als Vorbild voran, indem es durch kluge Sanierungen in Schulen die Klimabilanz verbessert.“

Nach Berechnungen des Städtetags gibt es einen Investitionsbedarf von drei bis vier Milliarden Euro an baden-württembergischen Schulen. Aufgabenträger sind die Kommunen und die freien Schulträger. Das Land und der Bund unterstützen die Träger bei dieser gewaltigen Herausforderung. 

28.05.2018 | Grüne Gemeinderatsfraktion zur Ortsumfahrung Jebenhausen

„Wir lassen die Menschen in Jebenhausen nicht im Regen stehen“

 

Mit einer Pressemitteilung nimmt die Grüne Gemeinderatsfraktion zusammen mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Alex Maier, der auch Teil der Fraktion ist, Stellung zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung Jebenhausen.
 
„Wir lassen die Menschen in Jebenhausen nicht im Regen stehen, sondern prüfen alle Möglichkeiten, die zu einer Verbesserung vor Ort beitragen können. Seit Jahren fordern wir Maßnahmen zur Erleichterung und Verkehrsberuhigung wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, lärmreduzierenden Belag und die Citybuseinführung. Alle Vorschläge bis auf den lärmreduzierenden Belag sind bislang an der Gemeinderatsmehrheit gescheitert“, erklärt die Grüne Gemeinderatsfraktion. Dasselbe gelte für Lösungsansätze wie die kleinere Ortsumfahrung, die zur Vermeidung der Ödewaldquerung an der Abzweigung nach Faurndau beginnen sollte. Das wäre kostengünstiger und ein erheblich geringerer Eingriff in die Natur. Diese Variante wird laut den Grünen nicht mal diskutiert.
 
Zudem verweisen die Grünen im Rat auf frühere Stellungnahmen des Bundes, wonach die Ortsumfahrung nur dann kommen dürfe, wenn sie durch den Ödewald an die Querspange angebunden würde. „Die geplante Ortsumfahrung ist für die Befürworter nichts anderes als Teil eines geplanten Autobahnzubringers und verlagert das Problem nur“, stellen die Grünen klar. In diesem Zusammenhang verweisen die Gemeinderats-Grünen auf die rücksichtslosen Planungen für den Dittlau und einer weiteren hierfür vorgesehenen Ödewaldquerung, die nur noch mehr Verkehr nach Göppingen und Jebenhausen bringen würde.
 
„Es ist bedauerlich, dass der Natur- und Landschaftsschutz den Herren Hofelich und Till nichts wert ist. Der Flächenverbrauch ist ein großes Problem, den wir Grüne ernstnehmen.“
 
Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Alex Maier erklärt, dass die Verzögerungen mit naturschutzrechtlichen Überprüfungen zusammenhängen, die gesetzlich erforderlich sind. „Es ist wichtig, dass Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes genau unter die Lupe genommen werden, da eine Ortsumfahrung ordentlich geplant werden muss. Planfeststellungsverfahren werden auch nicht von der Grünen Gemeinderatsfraktion durchgeführt – das wissen offensichtlich nicht alle. Außerdem erwecken polemische Angriffe und Wahlkampfparolen ein Jahr vor der Kommunalwahl nicht den Eindruck, dass es allen um die Sache geht“, so Maier.

16.05.2018 | Über 6 Millionen Euro für den Städtebau im Landkreis Göppingen

Über 6 Millionen Euro für den Städtebau im Landkreis Göppingen

 

Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Wir gehen den dringend benötigten Städtebau in Bad Ditzenbach, Dürnau, Eislingen, Gingen, Göppingen, Heiningen, Rechberghausen, Salach und Süßen an.“

6.199.000 Euro erhält der Landkreis in diesem Jahr für die Städtebauförderung. Dies hat das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Stuttgart bekanntgegeben. In diesem Jahr stehen knapp 250 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur städtebaulichen Erneuerung zur Verfügung. „Mit der Städtebauförderung erhöht das Land die Attraktivität von Quartieren und Ortskernen. Die Menschen sollen sich in Quartieren wohlfühlen, in allen Orten sollen die Zentren lebenswert bleiben“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

Dahinter steckt auch ein ökologischer Gedanke der grün-geführten Landesregierung: „Ortskerne sollen für Bürgerinnen und Bürger anziehend bleiben, damit Neubauflächen an den Rändern geschont und das Erscheinungsbild der Gemeinden erhalten werden“, so Alex Maier weiter. „Unser Ziel muss es sein, einer gelungenen Innenentwicklung den Vorzug zu geben, damit wertvolle Flächen geschützt werden können.“

Die Städtebauförderung sei zudem ein Ausdruck einer weiteren wichtigen politischen Zielsetzung: Die Stärkung der Kommunen angesichts des demografischen Wandels. „Im ländlichen Raum sind Ortskerne die Herzkammern vieler Gemeinden. Indem wir Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugänglich machen, knüpfen wir an ein zentrales Vorhaben an: Die Entwicklung und Stärkung der Quartiere für ein gutes Zusammenleben in Städten und auf dem Land“, sagt Maier.

Insgesamt zwölf Projekte werden in diesem Jahr im Landkreis Göppingen gefördert: In Bad Ditzenbach wird das Bürgerhaus mit einer Unterstützung von 189.000 Euro modernisiert, Dürnau erhält 600.000 Euro für die Erneuerungsmaßnahmen der Ortsmitte III, Eislingen/Fils wird mit 1,3 Mio. Euro für die Schaffung einer neuen Stadtmitte unterstützt und erhält eine Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahmen in Höhe von 400.000 Euro für den Bereich Ulmer und Stuttgarter Straße. Eine Neumaßnahme zum Rückbau und eine Neugestaltung der Ortsdurchfahrt sowie die Aktivierung des leerstehenden Wohnungsbestandes in Gingen an der Fils werden mit 800.000 Euro gefördert. Zur Neuordnung des Bahnhofsumfelds in Göppingen sollen mithilfe von 1,1 Mio. Euro der Bahnhof und ZOB mit der Innenstadt verknüpft sowie der Ausbau der Kanalstraße gefördert werden. Heiningen erhält eine Finanzhilfe von 350.000 Euro für den Ortskern II, Rechberghausen wird mit 264.000 Euro für Erneuerungsmaßnahmen sowie der Schaffung einer Kindertagesstätte unterstützt. Salach erhält eine Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme des Gebiets Friedrichstraße/Eduardstraße in Höhe von 150.000 Euro. Die Stadt Süßen wird mit 900.000 Euro für eine Neumaßnahme zur Stärkung der Wohnfunktion, der Dienstleistungen und des Einzelhandels in der Heidenheimer Straße und Umgebung unterstützt und erhält außerdem 146.000 Euro für die Schaffung eines Begegnungsparks südlich der Fils.

Alex Maier weist auf einen wichtigen zusätzlichen Effekt der Städtebauförderung hin: Studien belegen, dass mit jedem Euro, der in die Städtebauförderung fließt, Folgeinvestitionen der öffentlichen Hand und privater Investoren von mehr als acht Euro angestoßen werden. „Das hat wiederum einen positiven Effekt auf die Arbeitsplätze“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Maier. Maier zieht ein positives Fazit der hohen Städtebauförderung: „Das Land hilft dem Landkreis Göppingen bei den wichtigen städtebaulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen und schafft zugleich eine Art Konjunkturprogramm in unserem Wahlkreis.“

Ergänzend zur Städtebauförderung unterstützt das Land die Kommunen mit dem Landesprogramm für nichtinvestive Städtebauförderung (NIS). „Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, dass  Einwohnerinnen und Einwohner aller Generationen am Leben im Quartier aktiv teilnehmen können. Mit diesen Fördermitteln geben wir den Kommunen die Möglichkeit, Bewohnerinnen und Bewohner bei der Gestaltung der Wohnquartiere unmittelbar einzubinden und Quartiersmanagement nachhaltig zu verankern“, sagt Maier abschließend.

Diese Projekte reichen vom ehrenamtlichen Engagement, über Freizeitgestaltung, Integration von Migrantinnen und Migranten, Inklusion von Menschen mit Behinderung oder Teilhabe von älteren Menschen. Die Kommunen können die Landesgelder auch für Kinder- und Jugendbetreuung, Sportangebote, Nachbarschaftshilfe oder Spielangebote verwenden. Noch bis zum 28. Juni können Gemeinden hierzu Anträge für das laufende Jahr beim Regierungspräsidium einreichen.

16.05.2018 | 517.000 Euro für den kommunalen Sportstättenbau im Landkreis Göppingen

517.000 Euro für den kommunalen Sportstättenbau im Landkreis Göppingen

 

Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Die Förderzusage für Ebersbach, Geislingen und Uhingen im Landkreis Göppingen hilft gezielt den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute.“

 

Mit 517.000 Euro fördert das Land den Neubau einer Mehrzweckhalle in Ebersbach-Bünzwangen, den Neubau einer Turn- und Festhalle in Geislingen-Aufhausen sowie die Sanierung des Rasenspielfeldes und den Neubau einer 50 m-Laufbahn mit Sprunggrube in den Sparwiesen in Uhingen. Insgesamt werden im Jahr 2018 114 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von rund 17,7 Millionen Euro unterstützt, teilt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier mit.

Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. „Die Förderzusage für Ebersbach, Geislingen und Uhingen im Landkreis Göppingen hilft gezielt den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute. Besonders freut mich der Bau einer neuen Halle in Bünzwangen, für den ich mich gezielt eingesetzt habe und der eine ganz herausragende Bedeutung für den Ortsteil hat“, sagt der Landtagsabgeordnete Alex Maier. „Die Landesförderung leistet einen entscheidenden Beitrag, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Davon profitieren insbesondere Schulen und Vereine. Eine gut ausgebaute und in Schuss gehaltene Infrastruktur sichert ein vielfältiges Sportangebot für Kinder und Bürger und bietet das Potential, es weiter zu entwickeln“, so Maier weiter.

Förderfähig sind der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

09.05.2018 | Land fördert Sommerschule in Göppingen

Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Sommerschulen gleichen Lerndefizite aus und stärken das Selbstbewusstsein der Schülerinnen und Schüler“

Als eine von 42 Schulen im Land bietet die Walther-Hensel-Schule in Göppingen in den Sommerferien ein Sommerschulangebot. Dabei werden Schülerinnen und Schüler individuell unterstützt und gefördert.

Alex Maier dazu: „Die Sommerschulen gleichen Lerndefizite aus und stärken das Selbstbewusstsein der Schülerinnen und Schüler. Sie bieten ein ganzheitliches Programm, das Lernen und Freizeit kombiniert. So können die Jugendlichen Lernblockaden besser erkennen und fehlende Kenntnisse vor dem Start des neuen Schuljahres nacharbeiten.“

Das Kultusministerium fördert dieses Landesprogramm durch Anrechnungsstunden für die Lehrkräfte und Sachmittel mit einer Gesamtsumme von rund 575.000 Euro.

Neben dem Unterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch gibt es die Möglichkeit, fachspezifische Angebote von Kooperationspartnern zu besuchen. „Das Lernkonzept und das Rahmenprogramm werden als gemeinsames, verzahntes Gesamtkonzept zwischen den Schulen und dem Kooperationspartner abgestimmt. Das Rahmenprogramm bietet mit musischen, technisch-naturwissenschaftlichen, sportlichen und erlebnispädagogischen Angeboten eine Ergänzung, die den teilnehmenden Jugendlichen Einblicke in Gebiete außerhalb des klassischen Unterrichtskanons bietet. So wird die Freude am Lernen neu entdeckt und die Lernfähigkeit und Motivation der Schülerinnen und Schüler gesteigert“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

Hintergrundinformationen:

Sommerschulen werden in Baden-Württemberg seit 2010 gefördert und haben sich inzwischen in Baden-Württemberg etabliert. Es handelt sich dabei in der Regel um einwöchige Angebote für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf nach Klassenstufe 7 von Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen. Hierdurch soll ein guter Start ins neue Schuljahr ermöglicht werden. Bei Bedarf ist die Einrichtung einer Sommerschule auch bei anderen Schularten, schulart- und altersübergreifend, möglich. Neu ist in 2018 die Ausweitung des Programms auf den Grundschulbereich. Das Pilotprojekt sieht jeweils 2 Grundschulstandorten pro Regierungspräsidium vor. Diese insgesamt 8 Grundschulstandorte werden in 2018 gesondert in Bezug auf das Qualitätskonzept des Kultusministeriums begleitet und durch die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg evaluiert.

18.04.2018 | Kräftige Investition in den Erhalt von Bundes- und Landesstraßen

Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Grün-Schwarz macht den Weg frei für die Sanierung der B10, B297 und L1214“

Lange mussten die Bürgerinnen und Bürger von Salach, Kuchen, Albershausen und Schlierbach im Landkreis Göppingen warten: Jetzt stehen die B10, B297 und L1214 vor der Sanierung. Die grün-schwarze Koalition hat großzügige Mittel aus dem laufenden Sanierungsprogramm bewilligt, um den Streckenabschnitt der B10 zwischen Göppingen-Zentrum und Salach sowie der B297 zwischen Albershausen und Schlierbach zu erneuern. Zudem wird die Kuchener Ortsdurchfahrt saniert und eine Göppinger Gehwegunterführung zurückgebaut.

„Die grün-geführte Landesregierung investiert seit Jahren massiv in den Erhalt von Straßen und Brücken. Diese Linie wollen wir beibehalten“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. „Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernunft. Das ist wie beim Zahnarzt: Es ist klüger, kleine Löcher so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange Bank zu schieben“, sagt Maier. Und weiter: „Für die Straßensanierung heißt das: Wenn wir heute zügig sanieren, müssen wir später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung stecken.“

Höchste Zeit sei es nun, dass die Bagger und Bauarbeiter auch im Landkreis Göppingen anrückten. Baulänge der geplanten Maßnahme: insgesamt 7800 Meter. Durch die Fahrbahndeckenerneuerung und den Rückbau der Gehwegunterführung würde die Verkehrssicherheit erhöht und die wirtschaftliche Infrastruktur im Landkreis Göppingen gestärkt. „Grün-Schwarz macht den Weg frei für das dringend benötigte Lifting der B10, B297 und L1214“, sagt Alex Maier.

Im Sanierungsprogramm 2018 werden landesweit insgesamt mehr als 280 neue Maßnahmen umgesetzt: Für den Erhalt von Bundesstraßen gibt das Land 390 Millionen Euro, für Landesstraßen rund 110 Millionen Euro aus. Zum Programm gehören Fahrbahn-Erneuerungen, Lärmschutzwände, oder die Ertüchtigung von Brücken.

27.03.2018 | Innovationsfonds Kunst neu ausgeschrieben

Der Innovationsfonds Kunst ist neu ausgeschrieben. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier weist darauf hin, dass sich Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften ab sofort bewerben können. Projekte werden mit mindestens 10 000 Euro und höchstens 50 000 Euro gefördert. Die Antragsfrist läuft bis 30. April.

Die aktuelle Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums umfasst die Programmlinien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“, „Kunst und Kultur für das ganze Land“ sowie „Interkultur“. Alex Maier betont: „Der Innovationsfonds Kunst hat sich als wichtiges Förderinstrument in unserer Kunst- und Kulturlandschaft etabliert. Er schafft kreative Spielräume für neue Ausdrucks- und Beteiligungsformen, für spartenübergreifende Ansätze und ungewöhnliche Aufführungsorte.“

22.03.2018 | Startschuss für 19 Projekte im Landkreis Göppingen

Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Der Ländliche Raum liegt uns am Herzen – über 1,8 Million Euro vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für Projekte in den Städten und Gemeinden Bad Überkingen, Birenbach, Böhmenkirch, Börtlingen, Eschenbach, Geislingen, Lauterstein, Schlat und Wangen.“

Neun Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen erhalten zur Unterstützung verschiedener Projekte insgesamt 1.871.910 Euro. Besonderer Fokus liegt auf Projekten zur Schaffung von Wohnraum.

In Unterböhringen wird der Umbau eines landwirtschaftlichen Anwesens und einer Scheune zur eigengenutzten Wohnung finanziert. Auch in Eschenbach sollen die Umnutzung einer Scheune sowie die Aufstockung einer Maschinenhalle um eine Wohnung gefördert werden. In Stötten findet der Umbau eines leerstehenden Bauernhauses und Neubau eines Bauernhauses statt. Auch in Schlat wird mithilfe der Fördergelder der Abbruch und Aufbau einer Scheune in eine neue Wohneinheit, der Einbau eines Hofladens und eines Cafés in das Erdgeschoss einer leerstehenden Scheune und der Einbau von zwei Mietwohnungen in ein ungenutztes landwirtschaftliches Gebäude ermöglicht. In Oberwälden wird ein Pfarrhaus umgestaltet, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Auch lokale Betriebe profitieren von den Geldern des Jahresprogramms. In Birenbach wird der Betrieb der Firma mobitec Kottmann + Berger GmbH zur Sicherung des Standortes umgebaut und erweitert, das Treffelhausener Unternehmen Hubert Frank Transporte GmbH erhält ein neues Logistikzentrum und einen Umbau des Maschinenschuppens. In Nenningen wird die Modernisierung des Landgasthofes Heldenberg zur Sicherung der Grundversorgung sowie eine Erweiterung der KFZ-Werkstatt des Meisterbetriebs Klaus Epple zur Optimierung der Arbeitsabläufe gefördert.

Zur Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität wird Schnittlingen beim Umbau einer Scheune und bei der Umgestaltung des Rathausvorplatzes unterstützt, Börtlingen erhält eine Verbesserung des Wohnumfeldes durch dorfgerechte Gestaltung und geschwindigkeitsreduzierte Maßnahmen und Aufhausen eine neue Mehrzweckhalle.

„Der Ländliche Raum liegt uns Grünen am Herzen. Wir wissen, dass er große Herausforderungen zu bewältigen hat“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Deshalb habe die grün-geführte Landesregierung das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) noch einmal um fünf Millionen Euro aufgestockt. Mit der Rekordsumme von 67 Millionen Euro fördere Grün-Schwarz insbesondere Innenentwicklung und Wohnraum. Alex Maier: „Wir wollen, dass unsere Ortskerne lebenswert bleiben. Wir wollen wohnortnahe Versorgung, wohnortnahes Arbeiten und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr.“

Die Fördersumme des Programms liegt bereits zum achten Mal in Folge über derjenigen von 2010 mit 47,9 Millionen Euro. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (kurz ELR) stärkt gezielt die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg. „Die zur Förderung im Jahresprogramm aufgenommenen Projekte haben sich im Wettbewerb um die besten Projekte durchgesetzt, das ist eine Auszeichnung“, freut sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

„Die Landesregierung trägt mit der ELR-Förderung bedeutend zu gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land bei. Die ELR-Projekte haben zum Ziel, die Strukturen ländlich geprägter Orte nachhaltig zu verbessern“, betont Maier. In diesem Jahr lege die Landesregierung wie im Vorjahr einen besonderen Schwerpunkt auf die Innenentwicklung der Kommunen und die gezielte Förderung von Wohnraum, begrüßt Alex Maier. Rund die Hälfte der Mittel 2018 werde dafür verausgabt. „Innen vor außen: So dämmen wir den Flächenverbrauch ein und sorgen für lebendige Ortsmitten“, sagt MdL Maier. „Die erfolgreiche ökologische Neuausrichtung des Programms wird 2018 konsequent fortgesetzt. Nie zuvor hatten die finanzielle Ausstattung des ELR und seine neue Ausrichtung ein so großes Potenzial, den Ländlichen Raum innovativ zu halten und nachhaltig zu stärken.“, betont Alex Maier.

Hintergrund Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum:

Das ELR ist das zentrale Investitionsförderprogramm des Landes für den Ländlichen Raum. Ergänzend zu anderen Förderprogrammen und -kulissen im Ländlichen Raum wie Leader, Plenum, den zwei Biosphärengebieten und den sieben Naturparken gibt es Impulse, die Ländliche Regionen attraktiver machen. Die grün-geführte Landesregierung will mit dem ELR den Ländlichen Raum nachhaltig stärken und hat das Programm seit 2012 auf die aktuellen Herausforderungen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet.

Im Sinne einer Politik für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität im Ländlichen Raum führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder umweltfreundliche Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

Die Auswahl der Orte und der Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen, basierend auf den Entwicklungskonzepten der Gemeinden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft jährlich die Programmentscheidung. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung wird auch die strukturverbessernde Wirkung der Projekte beurteilt. Je größer die strukturellen Mängel der Gemeinden, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Maßnahmen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm.

Mit dem ELR als zentralem und flexiblem Förderinstrument für den Ländlichen Raum unterstützt das Land die nachhaltige strukturelle Verbesserung in ländlich geprägten Gemeinden. Ziel ist es, den Ländlichen Raum als zeitgemäßen und attraktiven Wohn-, Lebens- und Arbeitsort zu erhalten, die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen, den demografischen Veränderungsprozess zu gestalten, die dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur des Landes zu erhalten sowie der Abwanderung entgegenzuwirken.

14.03.2018 | Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier gratuliert dem Jugendgemeinderat Geislingen zum Jugendbildungspreis

„Der Jugendgemeinderat Geislingen hat sich in diesem Wettbewerb gegen 100 andere starke Initiativen durchgesetzt. Zu diesem besonderen Erfolg gratuliere ich den Beteiligten ganz herzlich“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Der Jugendgemeinderat Geislingen erhielt den Preis, dotiert mit 750 Euro, in der Kategorie „Jugend engagiert für Demokratie“ für sein außerordentliches und unermüdliches Engagement in der Stadt. So führten die Jugendgemeinderätinnen und -räte eine Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl ab 16 durch, vertreten die Jugend im kommunalen Gemeinderat und engagieren sich ganz praktisch bei „Jung trifft Alt“-Projekten mit dem Geislinger Stadtseniorenrat.

„Die Fülle der Projekte, die beim Jugendbildungspreis eingereicht wurden, macht die Bereitschaft junger Menschen in Baden-Württemberg zum Engagement sichtbar. Diese Begeisterung, mit der sich junge Menschen in unserem Land für sich und andere einsetzen, ist bewundernswert und verdient größte Anerkennung“, erklärt Alex Maier.

Mit „DeinDing“ - dem Jugendbildungspreis Baden-Württemberg - würdigt das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg das Engagement Jugendlicher, sowie Ehren- und Hauptamtlicher in der außerschulischen Jugendbildung. Diesem Bereich kommt in einer sich wandelnden, vielfältigeren und zugleich stärker vernetzten Gesellschaft zunehmende Bedeutung zu.

„Gerade im kommunalen Bereich müssen wir noch mehr Möglichkeiten schaffen, die es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, sich einzumischen und mitzureden. Nicht nur Kinder und Jugendliche „gewinnen“ bei Beteiligung, sondern auch die Stadt oder die Gemeinde. Beteiligung ist ein wesentliches Merkmal einer lebendigen Demokratie“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete weiter.

Die Lust am Mitmachen, Mitentscheiden und Mitverantworten müsse frühzeitig in allen gesellschaftlichen Bereichen gefördert werden, wolle man der viel zitierten Demokratiemüdigkeit Paroli bieten. „Kinder und Jugendliche brauchen deshalb möglichst viele Experimentierfelder, in denen sie Beteiligung üben können und Demokratie erfahren. Die Ideen im Wettbewerb zeigen, wie groß die Kreativität und die Einsatzbereitschaft der Jugendlichen ist. Umso mehr habe sie es verdient, dass wir uns ernsthaft und nachhaltig um die Belange von Kindern und Jugendlichen kümmern“, so Maier abschließend.

07.03.2018 | Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: Mehr Wahlfreiheit für Eltern - Zahl der Ganztagsschulen im Landkreis Göppingen steigt!

Immer mehr Schulen im Landkreis Göppingen entscheiden sich für das Ganztagesmodell. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat heute die Namen der neu genehmigten Schulen für das Schuljahr 2018/19 bekannt gegeben. Alex Maier freut sich, dass der Antrag des Hohenstaufen-Gymnasiums bewilligt wurde. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünschen wir einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft.“, so Maier.

Landesweit steige die Zahl der Ganztagsschulen um insgesamt 41 Schulen an. Besonders stark steige die Zahl der Ganztagsangebote an Grundschulen nach neuem Ganztagsschulkonzept. Alex Maier: „Diese Entwicklung zeigt, dass die Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz überfällig war. Schulen und Schulträger haben nun die erforderliche Planungssicherheit, die sie für ihre Arbeit benötigen. Diese können nun flexibel auf den Bedarf vor Ort reagieren. Sie dürfen verschiedene Formen anbieten – verpflichtend oder freiwillig, mit sieben oder acht Zeitstunden an drei oder vier Tagen in der Woche.“

Der Ganztagesbetrieb biete wesentliche Vorteile. „Durch das erweiterte Schulangebot stärken wir den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserer Region“, erklärt MdL Maier.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete betont darüber hinaus, dass die Ganztagsschule mehr als Betreuung sei. Sie erlaube neue Gestaltungsmöglichkeiten des Lernprozesses. Über den Tag verteilt können sich traditioneller Unterricht, individuelle Vertiefungsphasen und Übungszeit, musische Angebote oder Sport abwechseln. Hausaufgaben würden in der Schule mit Hilfe der Lehrkräfte erledigt. Diese so genannte Rhythmisierung von Lernphasen verspreche nach Ansicht von Bildungsforschern den größten Lernerfolg.

„Das System bietet außerdem die große Chance, Kinder an die Vereinswelt und das kulturelle Leben heranzuführen. Das stärkt das Gemeinwesen insgesamt“, so Alex Maier. Die Schulen können Akteure etwa aus den Bereichen Sport, Kultur, Musik oder Jugendarbeit, in ihr Ganztagskonzept einbeziehen. Die Finanzierung der Zusammenarbeit kann aus dem Kooperationsbudget erfolgen.

In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung mit einem weiteren Anstieg der Ganztagsschulen im Grundschulbereich. Bis zum 1. Oktober können Schulträger weitere Anträge auf Ganztagsschule beim Kultusministerium einreichen. Bis 2023 sollen landesweit rund 70 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot einrichten.

06.03.2018 | Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier zum Internationalen Frauentag

Vor hundert Jahren haben sich Frauen in Deutschland das Recht erkämpft, wählen gehen zu dürfen. „Die Frauen haben damals viel Mut bewiesen. Obwohl sie in den letzten Jahrzehnten viel erreicht haben, gibt es noch immer viel zu tun. Es kann nicht sein, dass Männer zum großen Teil immer noch mehr verdienen als Frauen, die die gleiche Arbeit machen.“ Sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

„Wie es die Frauen der ‚Women’s Social and Political Union‘ bereits vor 100 Jahren verlangten, sollten wir ‚deeds not words‘, also Taten statt Worte, sprechen lassen und Frauen und Männer in jeglicher Hinsicht gleichberechtigen.“ So Maier weiter.

In den letzten Monaten hatten die #metoo und Time’s up – Kampagnen Frauen dazu aufgerufen, sich öffentlich gegen häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung und Diskriminierung und schlechtere Bezahlung am Arbeitsplatz auszusprechen. Alex Maier: „Viele Frauen haben aus Angst ihre Arbeit oder ihren Ruf zu verlieren, jahrelang geschwiegen. Die Debatten der letzten Monate haben gezeigt, dass es nicht nur am Internationalen Frauentag notwendig ist sich für die Gleichberechtigung von Frauen einzusetzen.“

31.01.2018 | Emil-von-Behring-Schule nimmt an Testphase für Digitale Lernplattform teil

Die Emil-von-Behring-Schule in Geislingen ist eine von 100 Schulen im Land, die als Pilotschule an der Einführungsphase der digitalen Lernplattform des Landes teilnimmt, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Mit der zentralen Plattform soll den Schulen in Baden-Württemberg eine verlässliche, schulübergreifende, datenschutzkonforme Lösung für digitales Lernen zur Verfügung gestellt werden. Die Einführungsphase der digitalen Bildungsplattform ist zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2017/2018 angesetzt.

Im Anschluss an die anderthalbjährige Einführungsphase soll eine strukturierte Auswertung erfolgen, um möglichen Nachbesserungsbedarf zu identifizieren. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist hatten insgesamt 930 Schulen Interesse an der Plattform bekundet. Rund ein Viertel der Schulen hat sich für die Auswertung der Plattform in der Einführungsphase beworben. „Die große Nachfrage zeigt: Wir brauchen diese integrierte Arbeits-, Lern- und Kommunikationsplattform für Schulen in Baden-Württemberg dringend. Moderne Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation werden auch im Bildungsbereich immer wichtiger. Mit der digitalen Bildungsplattform wollen wir neue Standards setzen, und die Möglichkeiten in diesem Bereich für die Schulen im Land deutlich erweitern“, erklärte Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier. Zentral sei dabei die Unterstützung der Planung, Durchführung und Auswertung des Unterrichts. Weitere Schwerpunkte sind die teamorientierte Schul- und Unterrichtsentwicklung, die Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden sowie der Lehrenden untereinander. „Mit dem Start der Bildungsplattform können perspektivisch weitere zentrale Online-Angebote oder digitale Bildungsmedien sowie Schulverwaltungsprogramme eingebunden werden. Ein Ziel muss auch sein, dass wir mehr Sicherheit im Umgang mit Daten im schulischen Umfeld schaffen“, so der Landtagsabgeordnete Maier.

Pressemitteilungen aus 2017

28.12.2017| Salach bekommt 80.000 € für Quartiersentwicklung

MdL Maier: „Kommunen sind bei Frage nach Leben im Alter wichtiger Ideentreiber“

Die grün-schwarze Landesregierung hat 53 Kommunen mit insgesamt 2,7 Millionen für ihre Konzepte zur generationsgerechten Quartiersentwicklung am Donnerstag in Stuttgart ausgezeichnet. Beim Ideenwettbewerb war auch eine Kommune aus dem Kreis Göppingen erfolgreich: Für die Quartiersidee „Gut versorgt und unterstützt im Alter im Quartier Mühlkanal“ erhielt Salach ein Preisgeld in Höhe von 80.000€. „Das Konzept will das generationenübergreifende Zusammenleben stärken und ist dabei innovativ und überzeugend. Ich gratuliere den Gewinnern herzlich für ihre tollen Ideen“, sagte MdL Alex Maier.
„Bei der Quartiersentwicklung sind unsere Kommunen ein wichtiger Ideentreiber und Motor des Sozialraums. Und am besten wissen ihre Bürger um die individuellen Bedürfnisse vor Ort. Angesichts des steigenden Bedarfs an Pflegeplätzen ist es für unsere Gesellschaft eine riesige Herausforderung zu überlegen, wie wir in Zukunft im Alter leben. Mit solchen Konzepten kann das gemeinsam gelingen“, sagte Maier.

Der Ideenwettbewerb zur Quartiersentwicklung bildet den Auftakt für die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten“. Die gesammelten Ideen und Konzepte sollen in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Kommunen im Land laufend weiterentwickelt werden. Beim Ideenwettbewerb nahmen 147 Kommunen aus Baden-Württemberg teil. Auszeichnungen gab es bis zu 100 000 Euro.

„Die Quartiersentwicklung ist ein zentrales Ziel der Koalition. In den beiden kommenden Haushaltsjahren 2018/2019 will die Landesregierung sie deshalb mit einem Budget von 12 Millionen Euro fördern und entwickeln“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Poreski.

07.12.2017 | Land kündigt Angebotsverbesserungen auf der Filstalbahn an

Landtagsabgeordnete Alexander Maier und Daniel Renkonen (Grüne): Ab Dezember 2017 werden Angebotsverbesserungen auf der Strecke Stuttgart - Göppingen - Ulm umgesetzt

Göppingen - Wie der Wahlkreisabgeordnete Alexander Maier und Verkehrspolitiker Daniel Renkonen auf Anfrage beim baden-württembergischen Verkehrsministerium erfahren haben, wird zum anstehenden Fahrplanwechsel im Dezember 2017 die Zugleistung 06:02 ab Geislingen (Steige) von montags bis freitags schon in Plochingen beginnen, sodass eine frühere Bedienung der Strecke erfolgt. Zur Verbesserung der Schülerbeförderung wird zur Mittagszeit eine Regionalbahn über Süßen hinaus bis Lonsee verlängert. Diese verkehrt anschließend zurück nach Plochingen. Zudem wird eine neue Verbindung um 13:09 von Ulm bis Amstetten eingerichtet. Zur Steigerung der Pünktlichkeit werden größere Fahrzeitreserven eingeplant sowie weitere sogenannte „überschlagene Wenden“ eingeführt. Das bedeutet, dass ein in Stuttgart ankommender Zug dort nicht direkt wendet, sondern ein zur Abfahrt bereitstehender zweiter Zug die Fahrt übernimmt. Dadurch wird vermieden, dass sich mögliche Verspätungen übertragen.

„Wir freuen uns über die konkreten Verbesserungen auf dieser hochbelasteten Strecke. Die Maßnahmen stärken Qualität und Pünktlichkeit“, so Maier und Renkonen.

Zwischen Stuttgart und Geislingen an der Steige ist zudem bis 2025 ein S-Bahn-ähnliches Verkehrsangebot in Form eines Metropolexpresszuges (MEX) im Halbstundentakt geplant. Dieses wird die ebenfalls geplante stündliche Interregioexpress-Linie (IRE) zwischen Geislingen und der Landeshauptstadt ergänzen. Zur Einführung der Metropolexpress-Linie sind verschiedene Baumaßnahmen am Bahnhof Geislingen notwendig. So muss ein Abstellgleis sowie eine Weichenverbindung zwischen diesem Gleis und Gleis 2 gebaut werden. „Geislingen wird von dieser Angebotserweiterung sehr profitieren“, stellen die Landtagsabgeordneten fest.

Wie die Landespolitiker weiter erfahren haben, ist eine Weiterführung der MEX-Linie bis Amstetten aufgrund der Infrastruktur des dortigen Bahnhofes nicht möglich.

Zum Fahrplanwechsel 2019 werden die Regionalbahn-Leistungen auf der Filstalbahn durch das britische Unternehmen Go-Ahead erbracht. Hierfür sind drei- und fünfteilige Triebwagen vorgesehen. Die IRE-Leistungen auf der Strecke Stuttgart-Ulm-Lindau werden weiterhin durch die DB Regio mit modernisierten Doppelstockwagen erbracht.

Zusätzliche Zugeinheiten aus dem zwischen Land und Deutscher Bahn vereinbarten 10-Punkte-Programm kämen bereits bei den sogenannten überschlagenen Wenden im Hauptbahnhof Stuttgart zum Einsatz, teilen Renkonen und Maier mit.

28.11.2017 | 30.000 Euro für Kultur im Kreis

Die Baden-Württemberg-Stiftung fördert Kulturangebote im Kreis. Die Staufer Festspiele Göppingen erhalten dabei 20.000 Euro, das Theaterfestival Donzdorf 10.000 Euro. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier freut sich über diese Wertschätzung.

In der Region gäbe es viele Bürger, die sich mit großem Engagement für die lokale Kunst- und Kulturszene stark machten. „Es ist wichtig, dass wir diese wertvolle Arbeit unterstützen. Daher freut es mich ganz besonders, dass die Staufer Festspiele Göppigen und das Internationale Theaterfestival Donzdorf für das kommende Jahr zusammen 30.000 Euro bekommen und somit auch im nächsten Jahr für gute Unterhaltung im Kreis sorgen“, erklärte Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier. Das Geld stellt die landeseigene Baden-Württemberg-Stiftung zur Verfügung.

Kulturförderung sei ein wichtiger Baustein für unser Land. „Kultur kann Brücken bauen – und zwar in ganz unterschiedlichen Facetten. Deswegen ist eine auskömmliche Kulturförderung wichtig. Es ist schön, dass wir das in unserer Heimat erleben können“, betonte Maier.

Die Staufer Festspiele Göppingen werden nächstes Jahr „Die Zauberflöte“ aufführen und die Besucher des Internationalen Theaterfestivals in Donzdorf dürfen sich auf attraktive Inszenierungen aus aller Welt freuen.

Insgesamt fördert die Baden-Württemberg-Stiftung 20 Kulturprojekte im Land mit 630.000 Euro. Die Stiftung wurde im Jahr 2000 als sogenannte Landesstiftung Baden-Württemberg gegründet. Das Vermögen beträgt über 2 Milliarden Euro. Jedes Jahr stellt sie zwischen 30 und 40 Millionen Euro für gemeinnützige Programme und Projekte zur Verfügung und zählt damit zu den großen Stiftungen in Deutschland, wenngleich sie keine Stiftung im eigentlichen Rechtssinn, sondern eine gemeinnützige GmbH ist.

15.11.2017 | MdL Maier: Über eine Viertelmillion Euro für die Denkmalförderung im Kreis

Das Land fördert den Erhalt von Denkmälern zum dritten Mal in diesem Jahr mit fast fünf Millionen Euro. Davon fließen 260.000 Euro in Sanierungen denkmalgeschützter Stätten im Landkreis Göppingen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier freut sich über die Förderung und lobt das große Engagement vieler Menschen in der Denkmalpflege.

 Die St. Margaretha-Kirche in Hohenstadt erhält 30.810 Euro, die Kirche Mariä Himmelfahrt in Weißenstein 50.660 Euro, die Spielburg-Villa in Göppingen 23.500 Euro, die Dorfkirche in Adelberg 46.300 Euro und die St. Vitus-Kirche in Treffelhausen 107.990 Euro. „Denkmäler sind wie Felsen der Geschichte. Unter Grün-Schwarz stellen wir sicher, dass die Erinnerung an unsere Kultur und Vergangenheit künftig erhalten bleibt“, sagt Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier. Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger mache den Erhalt vieler Denkmäler erst möglich und sorge für eine lebendige Geschichte.

Insgesamt erhalten 39 Maßnahmen in der dritten Tranche des diesjährigen Denkmalförderprogramms Unterstützung. Landesweit können alte Kirchen und Klöster, Burgruinen, historische Ortskerne oder Mühlen und alte Industrieanlagen durch die staatlichen Zuschüsse unterstützt werden. Ziel des Denkmalförderprogrammes ist der Schutz der 90.000 Bau- und Kunstdenkmäler sowie der mehr als 60.000 archäologischen Denkmäler in Baden-Württemberg.

Das Land erhält das Geld aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg. In allen drei Tranchen werden 2017 insgesamt 16 Millionen Euro ausgeschüttet.

15.11.2017 | Landtag beschließt neues Polizei- und Verfassungsschutzgesetz

Der baden-württembergische Landtag hat mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP nach sorgfältigen Beratungen das neue Polizei- und Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Der Grünen-Abgeordnete und stellvertretenden Vorsitzende des Innenausschuss Alex Maier sieht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt und verweist auf Grüne Verhandlungserfolge, die noch schärfere Regelungen verhinderten.

„Mit den Änderungen am Polizei- und Verfassungsschutzgesetz werden wir unserer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen und für den Schutz ihrer Grundrechte in unserem Land gerecht. Aus meiner Sicht gehen manche Änderungen etwas weiter als unbedingt notwendig, aber durch unseren Einsatz bleibt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt“, erklärt Alex Maier. Der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sei in den Verhandlungen die Richtschnur der Grünen gewesen.

„Es wird deutlich, dass sich die neuen Maßnahmen und Eingriffsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden nicht gegen die Bevölkerung richten, sondern gezielt gegen Personen, die terroristische Anschläge oder schwerste Straftaten planen“, so Maier weiter.

Diesem Gesetz sei nicht nur ein grüner Anstrich verliehen worden, sondern es würden auch grüne Kernforderungen umgesetzt. Maier bezieht sich damit auf den Verzicht der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchungen. „Nach der Landtagsanhörung wurden zahlreiche der geäußerten Kritiken berücksichtigt, sodass verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden können“, sagt Maier.

Zudem hat der Landtag beschlossen, das Alkoholverkaufsverbot aufzuheben und den Kommunen die Möglichkeit zu geben, räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote auszusprechen. „Ein schwieriger Umgang mit Alkohol und Betäubungsmitteln konnte noch nie nachhaltig mit Verboten bekämpft werden. Wir setzen auf Prävention und Selbstverantwortung“, erklärt Maier.

08.11.2017 | Kaufmännische Schule Geislingen Gewinner des Wettbewerbs „Nachhaltige Jugendfirmen“

Die Kaufmännische Schule Geislingen zählt zu den Gewinnern des diesjährigen Wettbewerbs „Nachhaltige Jugendfirmen“ der baden-württembergischen Landesregierung. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier freut sich darüber, dass nachhaltiges Wirtschaften im Kreis bei  jungen Leuten ankommt.

Freuen darf sich die Jugendfirma albTech eSG der Kaufmännischen Schule Geislingen, die sich mit Nachhilfeunterricht, Catering und gesundem Pausenverkauf bemerkbar gemacht hat. Im Rahmen des Projekts werden zum Beispiel Auszubildende des Albwerks zu Energie-Scouts geschult, die dann Schülerinnen und Schüler beraten. Darüber hinaus wir daran gearbeitet, bei Cateringveranstaltungen nur noch Mehrweg-Geschirr zu verwenden und den Strom- und Wasserverbrauch der Schule zu reduzieren.

„Wir leben in einer Zeit des Überflusses und der Verschwendung. Doch in Hinblick auf die drohende Rohstoffknappheit und die Folgen des Klimawandels wird das Thema Nachhaltige Entwicklung immer wichtiger“, so Alex Maier. Es sei wichtig, dass gerade junge Leute die Notwendigkeit des nachhaltigen Wirtschaftens erkennen, da sie zukünftig besonders unter negativen Folgen der Umweltzerstörung zu leiden hätten.

Hintergrundinformationen:

Der Wettbewerb „Nachhaltige Jugendfirmen“ wird zum zweiten Mal vom Umweltministerium und dem Kultusministerium an allgemein bildenden und beruflichen Schulen durchgeführt. Ziel ist die Entwicklung von erfolgsversprechenden Konzepten zu nachhaltigem Wirtschaften, die sich im Rahmen einer Schüler-, Übungs- oder Juniorenfirma umsetzen lassen. Als Orientierung dienen die zwölf Leitsätze der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit. Es werden sechs innovative Konzeptideen mit jeweils 500 Euro ausgezeichnet. Schüler*innen werden zu einem zweitägigen Workshop eingeladen und bei der Umsetzung ihrer Konzeptidee durch Expert*innen und Unternehmen begleitet.

25.10.2017 | Gemeinde Salach erhält 80.000 Euro für Quartiersentwicklung

Alex Maier: „Eine aktive Quartiersentwicklung stärkt  das Zusammenleben der Generationen“

Alex Maier gratuliert der Gemeinde Salach zum Erfolg beim Ideenwettbewerb  zur demografischen Quartiersentwicklung.  Mit 80.000 Euro unterstützt das Land das eingereichte Konzept zum Quartier Mühlkanal.

„Salach zeigt vorbildhaft, wie nachhaltige Konzepte und passgenaue Lösungen für das gesellschaftliche Zusammenleben der Zukunft  vor Ort gestaltet werden können“, so Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier. Eine aktive Quartiersentwicklung stärke das Miteinander der Generationen und biete die Chance, das Leben im Alter neu zu organisieren und dem steigenden Bedarf an Pflege- und Unterstützungsstrukturen gerecht zu werden. „Die Kommune ist dabei als „Motor im Sozialraum“ federführend. Die Bürgerinnen und Bürger und andere Akteure  sind als Ideengeber direkt in die Entwicklung und Umsetzung eingebunden“, so Alex Maier.

Das Ministerium für Soziales und Integration zeichnet insgesamt 53 Projekte aus.  Der Ideenwettbewerb zur Quartiersentwicklung bildet den Auftakt für die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten“. Die gesammelten Ideen und Konzepte sollen in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Kommunen im Land laufend weiterentwickelt werden.

„Quartiere sind lebendige soziale Räume, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Wir wollen den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden stärken und eine hohe Lebensqualität sowie Teilhabe für alle dort lebenden Menschen ermöglichen“, betont Alex Maier.

Unter dem Vorsitz von Staatsekretärin Bärbl Mielich hatte eine dreizehnköpfige Jury die  besten Projektideen ausgewählt und prämiert. Insgesamt waren 147 Kommunen aus ganz Baden-Württemberg dem Aufruf zum Ideenwettbewerb gefolgt. Die Preisgelder belaufen sich auf insgesamt 2,7 Millionen Euro, Auszeichnungen gab es in Höhe von bis zu 100.000 Euro.

Die Preisträger werden auf einer festlichen Preisverleihung am 23. November 2017 in Stuttgart geehrt.

25.10.2017 | Initiativen im Kreis erhalten 10.000 Euro zur Prävention von Wohnungseinbrüchen

Das Landesprogramm „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ unterstützt Initiativen in ganz Baden-Württemberg mit 100.000 Euro. Davon profitiert auch der Landkreis Göppingen: 8.500 Euro gehen an das Projekt „Einbruchschutz geht alle an – Nachbarn passen auf“ der Initiative Sicherer Landkreis Göppingen e.V., die Bürgerinitiative Drackenstein „Einbruchverhinderung durch wachsame Nachbarschaft“ erhält 1.500 Euro vom Land.

„Ein Wohnungseinbruch bedeutet für die Opfer natürlich finanzielle Verluste und angerichtete Schäden. In vielen Fällen bedeutet er auch ein Gefühl großer
Verunsicherung. Daher freue ich mich sehr, dass wir der Stadt Göppingen und der Gemeinde Drackenstein für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche 10.000 Euro zur Verfügung stellen“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

„Mit dem Landesprogramm ‚Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft‘ setzen wir an der richtigen Stelle den Hebel an“, so Alex Maier. „Die Einbruchszahlen wurden gesenkt und die Aufklärungsquote gesteigert. Das ist für uns Ansporn, bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen auch weiterhin einen absoluten Schwerpunkt der Polizeiarbeit zu setzen. Wir haben bei den Einbrüchen eine Trendumkehr erreichen können“, betonte Alex Maier: Politik und Polizei seien bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität besonders gefordert. „Einbrüche zu verhindern, kann am besten im gesamtgesellschaftlichen Miteinander erreicht werden“, erläuterte Alex Maier. Hierzu empfehle sich eine frühzeitige Einbindung verschiedenster Akteure vor Ort. Je nach kommunaler Struktur und aktuellem Schwerpunktthemen könnten dies neben der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung und der Polizei beispielsweise auch Vereine, Kirchen, die freiwillige Feuerwehr, Schulen oder Bürgerinitiativen sein.

Hintergrund zum Landesprogramm
Mit der Initiative „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“, fördert das Innenministerium innovative Konzepte in baden-württembergischen Kommunen, die der Verhinderung von Wohnungseinbrüchen, der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Nachbarschaftsförderung dienen.

Durch einfache, aber effektive Verhaltensmuster, wie beispielsweise dem Schließen von Fenstern und dem Abschließen von Türen, bewusster Wachsamkeit für Unregelmäßigkeiten in der eigenen Nachbarschaft sowie der schnellen Verständigung der Polizei bei ungewöhnlichen Vorkommnissen kann jeder Einzelne an einem sichereren Miteinander mitwirken.

29.09.2017 | Alex Maier MdL schlägt Runden Tisch zum Metropolexpress vor

In der aktuellen Diskussion zum Metropolexpress und dem Zusatzgleis, schlägt der Landtagsabgeordnete Alex Maier vor, alle Akteure an einen Tisch zu bringen

Die Debatte rund um den Metropolexpress hat in den vergangenen Tagen Fahrt aufgenommen. Seit bekannt geworden ist, dass der Metropolexpress bis Geislingen im Jahr 2019 voraussichtlich doch nicht kommt, sondern frühestens ein Jahr später oder erst nach Fertigstellung von Stuttgart 21, stehen viele verschiedene Erklärungen im Raum, die Irritationen ausgelöst haben.

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier schlägt nun vor, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, damit die aufgekommenen Fragen besprochen werden können. Dafür hat er heute Briefe an Vertreter der DB Netz und DB Fernverkehr, die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich, Nicole Razavi und Sascha Binder, die Bundestagsabgeordneten Hermann Färber und Heike Bährens, den Landrat Edgar Wolff sowie Verkehrsminister Winfried Hermann verschickt.

„Der Metropolexpress ist für die Region von erheblicher Bedeutung. Deswegen sind im Interesse der Bürgerinnen und Bürger alle Akteure gut beraten, weiterhin zusammen an einer vernünftigen Lösung zu arbeiten. Der Metropolexpress ist wichtig, um einen modernen und gut getakteten Schienenpersonennahverkehr auf die Schiene zu bekommen“, erklärt Alex Maier.

31.08.2017 | Grüne für starke Grundschulen, gesunde Umwelt und zukunftsfähige Mobilität

Die Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg sind gesetzt. In Stuttgart haben sich die Abgeordneten von Grünen und CDU auf die Schwerpunkte verständigt. Dazu erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier: „Wir bringen mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Unterricht. Wir bringen mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße. Und wir ergreifen viele Maßnahmen für den Erhalt unserer Natur.“ Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, betont, wie wichtig die jüngsten Entscheidungen der grün-schwarzen Koalition für die Zukunft des Landes sind: „Wir investieren in die Zukunft Baden-Württembergs, indem wir bei der Digitalisierung einen richtigen Schwerpunkt setzen: vom Breitbandausbau über Start-Up-Förderung bis hin zur digitalen Transformation im Verkehr.“

Viel Geld fließt in die Bildung: „Wir investieren gezielt in Bildung: in starke Grundschulen, eine gelungene Inklusion an unseren Schulen, in erfolgreiche Ganztagsschulen, in das Zukunftsfach Informatik und in die weitere Entwicklung der Kinder- und Familienzentren“, berichtet der Landtagsabgeordnete Maier. Angesichts steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschlossen, keine Lehrerstellen mehr abzubauen. „Vom Stopp des Abbaus von Lehrerstellen profitieren alle Schularten bei uns im Kreis Göppingen“, sagt der Abgeordnete.

Die Regierungskoalition auf Grünen und CDU habe bei den Beratungen zur Finanzierung der Bildungspolitik ein klares Einvernehmen, so Maier. „Bei dem Ziel, mehr Qualität in die Bildung zu bringen, kommen wir auch inhaltlich gut voran“, ergänzt die/der Landtagsabgeordnete. Weitere Fragen der frühkindlichen Bildung und der Nachmittagsbetreuung an den Schulen werde die Koalition im Herbst besprechen.

Nachhaltigkeit schreiben die Grünen in der Wirtschafts-, und Umweltpolitik, aber auch in der Finanzpolitik groß. Daher wird die Landesregierung im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro einsparen. Fraktionsvorsitzender Schwarz macht deutlich: „Es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden, wir verzichten auf Steuererhöhungen und steigen mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein.“

Der Schutz der wertvollen und vielfältigen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg, die zahlreichen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum bieten, sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt haben einen hohen Stellenwert in der Politik der grün-geführten Landesregierung. „Wir werden daher die Mittel für den Naturschutz um jährlich rund acht Millionen Euro erhöhen. Damit können wir auch mehr Anträge nach der Landschaftspflegerichtlinie im Kreis Göppingen genehmigen“, sagt Alex Maier. „Um unsere einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften zu bewahren, müssen wir alle an einem Strang ziehen: Land, Kommunen, Behörden, Landwirtinnen und Landwirte, Verbraucherinnen und Verbraucher, Naturschützer, Winzer, Imker, Forstwirte, Jäger und Angler“, betont Maier.

Zur Mobilität im Land erklärt Alex Maier: „Wir Grünen setzen auf eine intelligente und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Deshalb unterstützen wir mit mehr als 20 Millionen Euro den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land, um eine Alternative zum Auto anzubieten.“ Das Angebot auf der Schiene und bei den Regiobuslinien werde flächendeckend ausgebaut. Die Landesregierung werde landesweit in Radschnellwege und in weitere Lösungen für die Verkehrsprobleme investieren. „Für den Kreis Göppingen zählen hierzu natürlich in erster Linie die Probleme um die Filstalbahn mit der DB Regio, an deren schnellst möglicher Lösung gearbeitet wird. Allgemeiner geht es uns um ein Maßnahmenpaket für saubere Luft, weniger Stau und weniger Lärm, etwa durch eine integrierte Verkehrsleitzentrale oder elektronisches Ticketing“, verdeutlichte Abgeordneter Maier die Ziele der grün-geführten Landesregierung.

28.07.2017 | Eislingen profitiert von Förderprogramm für nichtinvestiven Städtebau

MdL Maier: „Aktives Miteinander vor Ort stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Mit 100.000 Euro profitiert die Eislinger Stadtmitte von der nichtinvestiven Städtebauförderung des Landes.   „Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, dass  Einwohnerinnen und Einwohner aller Generationen am Leben im Quartier aktiv teilnehmen können.  Mit den Fördermitteln geben wir den Kommunen die Möglichkeit,  Bewohner*innen  bei der Gestaltung der Wohnquartiere unmittelbar einzubinden und Quartiersmanagement nachhaltig zu verankern“, so Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier. Ob ehrenamtliches Engagement, Freizeitgestaltung, Integration von Migrantinnen und Migranten, Inklusion von Menschen mit Behinderung oder Teilhabe von älteren Menschen – in Wohnquartieren werden viele wichtige Fragen des Zusammenlebens entschieden.  Die Mittel  ermöglichen in bestehenden Sanierungsgebieten der „Sozialen Stadt“, der  „Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren“  und des Landessanierungsprogramms begleitende nichtinvestive Maßnahmen zur Quartiersentwicklung.

Jugendliche gestalten hierbei unter anderem die neuen Räumlichkeiten des umgezogenen Jugendhauses mit. Das soll dazu beitragen, dass sie sich mit dem eigenen Stadtteil identifizieren.

Das Programm sei ein  wichtiger Baustein, um die Erfolge der städtebaulichen Erneuerung vor Ort zu verstetigen. „Unser Ziel ist die Stärkung städtebaulicher Quartiere. Deshalb ist es so wichtig, dass wir  die Menschen vor Ort in die Entwicklung einbinden.  Über dieses aktive Miteinander im Quartier, den Dialog und  gemeinsame Projekte stärken wir die sozialen Strukturen im Quartier und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betont Maier.

Hintergrund zum Förderprogramm

Als Bewilligungsvolumen für die nichtinvestive Städtebauförderung haben im Jahr 2017 insgesamt 900.000 Euro zur Verfügung gestanden. Der Förderhöchstbetrag für ein städtebauliches Erneuerungsgebiet beträgt 100.000 Euro. Der Förderzeitraum beträgt bis zu fünf Jahre. Insgesamt wurden 14 Anträge von 12 Städten und Gemeinden berücksichtigt.

Die Förderung kann einzeln oder auch kombiniert im Rahmen eines Verfügungsfonds, für den Einsatz eines Quartiersmanagers oder für sonstige geeignete nichtinvestive Projekte erfolgen.

Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden, sie können die Mittel zusammen mit ihrem Eigenanteil an Dritte weiterbewilligen.

27.07.2017 | Kleine Anfrage zur NS Black Metal Szene in Baden-Württemberg

Bestürzt über den Auftritt der rechtsextremen NS Black Metal Band Permafrost auf dem "Torn Your Ties"-Festival in Boxberg-Bobstadt, Main-Tauber-Kreis im September 2016, der trotz Protestes von den Behörden nicht verboten worden war, stellten die Grünen Landtagsabgeordneten Alex Maier und Hermino Katzenstein eine Kleine Anfrage an das Innenministerium, in der sie sich nach näheren Informationen über die „National Socialist Black Metal“(NSBM)-Szene in Baden-Württemberg erkundigten.

Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion und Antragsteller, Alex Maier, sagte dazu: „Die Behörden fokussieren sich,  wenn es um die rechtsextreme Musikszene geht, immer noch stark auf die „klassischen“ Skinhead-Konzerte. Die rechtsextreme NSBM-Musik gewinnt aber innerhalb der Neonaziszene an Bedeutung und findet zunehmende Verbreitung auch in Baden-Württemberg. Sie sollte daher auch entsprechende Berücksichtigung in der Arbeit der Behörden und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung finden.“

Die Kleine Anfrage von Maier und Katzenstein befragte das Innenministerium auch nach der Anzahl der Aufritte von Bands aus der NS Black Metal Szene und anderen rechtsextremen Richtungen, die in den vergangen Jahren in Baden-Württemberg stattgefunden haben. Dazu berichtete Maier aus der nun vorliegenden Antwort des Innenministeriums:

„In seiner Antwort hat das Innenministerium eine Auflistung zusammengestellt, die für 2016 insgesamt 23 Aufritte beinhaltet. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 tauchen aber nur 7 dieser Konzerte auf. Das sind solche, die als „klassische“ rechtsextreme Skinhead-Konzerte eingestuft werden. Darunter findet sich unter anderem die Band „Kategorie C“, die aber laut der jetzt veröffentlichen Aufstellung des Innenministeriums noch mindestens ein weiteres Konzert in Baden-Württemberg gespielte, welches aber nicht im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Diese und weitere Ungereimtheiten können wir uns nicht erklären, weshalb wir das Innenministerium in einer weiteren kleinen Anfrage um Stellungnahme bitten werden.“

In Rückblick auf den Auftritt der NS-Black-Metal-Band Permafrost, der trotz Protest im September 2016 in seinem Betreuungswahlkreis Main-Tauber stattgefunden hatte, sagte MdL Hermino Katzenstein: „Ich wünsche mir, dass die Bedenken der Bürgerschaft vor Ort und das Engagement gegen Auftritte von rechtsextremen Bands in Zukunft auch vom Verfassungsschutz ernster genommen werden und zum Verbot solcher Veranstaltungen führen.“

„ Die Rolle und Wirkung von Konzerten in der rechtsextremen Szene wird immer noch zu stark unterschätzt.“, fügte Alex Maier hinzu. „Rechtsextreme Musik hat für die Neonaziszene eine stark identitätsstiftende Funktion, die Texte dieser Musik werden zur Radikalisierung genutzt und die Konzerte schweißen die Szene enger zusammen. Genau deshalb darf hier besonders der Verfassungsschutz nicht wegschauen.“

21.07.2017 | Startsignal für kommunale Integrationsmanager

Landtagsabgeordneter Alex Maier: Kommunen können ab sofort Förderanträge stellen – Pakt für Integration wird umgesetzt

Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den Kommunen und Landkreisen grünes Licht gegeben, Förderanträge für die Integrationsmanager zu stellen. Die vom Land geförderten Integrationsmanager sind ein Kernelement des Pakts für Integration, den das Land und die Kommunalen Landesverbände in diesem Jahr geschlossen haben. Damit die Förderung der Integrationsmanager möglichst schnell starten kann, werden zunächst 60 Prozent der dafür in diesem Jahr vorgesehenen Mittel zur Verfügung gestellt. „So können noch in diesem Jahr die ersten Integrationsmanagerinnen und -manager gefördert werden“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Und betont: „Die Förderung bedeutet eine Entlastung für die Kommunen.“ Mit dem Pakt für Integration setze Baden-Württemberg bundesweit Maßstäbe bei der Integration von Geflüchteten, so Maier.

Der Grünen-Politiker erklärt weiter: „Die Unterstützung der Integrationsarbeit vor Ort ist unserer Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Denn wir wissen und schätzen, was und vor allem wie viel in den Städten und Gemeinden geleistet wird. Ich bin Integrationsminister Manne Lucha deshalb sehr dankbar, dass er nun in einer ersten Tranche 60 Prozent der der für 2017 zur Verfügung stehenden Mittel freigibt.“ Die abschließende Verteilung der Mittel erfolgt dann im Herbst. Zunächst stehen im Landkreis Göppingen insgesamt über 560.000 Euro zu Verfügung. (Die Aufteilung auf die Kommunen finden Sie weiter unten.)

Aufgabe von Integrationsmanagerinnen und -managern, wie sie der Pakt für Integration vorsieht, ist die flächendeckende und individuelle Sozialberatung für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Viele Kommunen und Kreise warten schon länger darauf, Integrationsmanager zu beschäftigen. Sie können jetzt loslegen. „Die Geflüchteten sind in den Kommunen angekommen, jetzt lautet die Aufgabe, sie ordentlich zu integrieren, und dafür brauchen wir die Integrationsmanager“, sagt Landtagsabgeordneter Maier.

Die Förderanträge können online über  www.pik-bw.de „Förderantrag Integrationsmanagement“ abgerufen werden.

30.06.2017 | Landtagsabgeordneter Alex Maier begrüßt Öffnung der Ehe für alle

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

„Nach über einem Dutzend unserer europäischen Nachbarländer, vollzieht nun auch endlich die Bundesrepublik diesen wichtigen Schritt zu mehr rechtlicher Gleichstellung von Homosexuellen und deren Partnerschaften“, so Maier.

„Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt und wir Grünen sind stolz, dass die Ehe für Lesben und Schwule nun beschlossen ist – nur zwei Wochen nachdem wir sie auf unserem Bundesparteitag zur Koalitionsbedingung erklärten. Als Grüne so einen Erfolg feiern zu können - trotz der Oppositionsrolle im Bundestag - macht uns große Vorfreude auf alles, was wir erreichen und anstoßen könnten, wenn wir erneut im Bund mitregieren“, sagte Dietrich Burchard, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Göppingen.

„Gleichstellung hört bei der ‚Ehe für alle‘ aber nicht auf. Auch in Zukunft braucht es weiter staatlich geförderte Programme, um die noch bestehende Diskriminierungen und Ressentiments gegenüber der LSBTTIQ-Community abzubauen. Einen wichtigen Beitrag kann dazu auch ein Bildungsplan leisten, in dem Vielfalt und Homosexualität berücksichtig werden, wie ihn die Grün-Rote Regierung in Baden-Württemberg verabschiedet hat“, so Maier abschließend.

23.06.2017 | Grünen-MdL Maier spricht in Landtagsdebatte zu Terrorgefahr

Am vergangenen Donnerstag hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen in der Landtagsdebatte über die Terrorgefahr gesprochen.

Der Grünen-Politiker warnte davor, alle Muslime im Südwesten über einen Kamm zu scheren. „Für mehr Sicherheit sorgt man nämlich nicht, indem man die rund 600 000 muslimischen Mitbürger unter Generalverdacht stellt“, so Maier in Richtung der AfD-Fraktion. Sondern es seien gezielte Investitionen in schnelle Fahndung, effektiven Schutz und gute

Ermittlungsbedingungen für die Polizei notwendig. „Sowohl in der aktuellen als auch in der letzten Legislaturperiode haben wir entsprechend reagiert und mehr Personal im Bereich der Islamismusbekämpfung eingestellt“, sagte Maier.

„Um Terrorismus zu bekämpfen ergreifen wir in Baden-Württemberg alle rechtsstaatlichen Mittel und gehen geschlossen vor. Wir wollen, dass unser Land weltoffen bleibt, dass alle Menschen sicher hier leben können. Und dafür handeln wir verantwortungsvoll. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst – sachlich und seriös, aber nicht hysterisch“, erklärte Maier weiter.

Zudem seien Integration und Prävention unabdingbar. Deswegen unterstütze das Land Jugendverbände. „Und deswegen haben wir mit den Kommunen einen in Deutschland einzigartigen Pakt für Integration geschlossen. Wer gegen Terror ist, muss Integrationsarbeit leisten statt gegen Geflüchtete zu hetzen“, so Maier.

10.05.2017 | Land investiert in den Erhalt von Denkmälern

MdL Maier: 273.320 Euro für Denkmalprojekte im Kreis

 

„Grün-Schwarz unterstützt die umfassende Sanierung der Burgruine Hiltenburg in Bad Ditzenbach, der Katholischen Pfarrkirche in Deggingen sowie die Instandsetzung des Alten Zolls in Geislingen“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Göppingen, Alex Maier. Möglich ist das mit Mitteln aus der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2017, wovon insgesamt 273.320 Euro in den Kreis Göppingen fließen.

Alex Maier lobt das große Engagement vieler Menschen in der Denkmalpflege: „Ob auf privater Basis, in Initiativen, Gruppen oder öffentlichen Einrichtungen: Mit ihrem Einsatz erhalten sie die Denkmäler aus vergangenen Zeiten und machen damit die Geschichte lebendig“, so Maier. Die Investition des Landes zahle sich dabei mehr-fach aus. „Jeder Euro Förderung löst bis zu acht Euro private oder öffentliche Folge-investitionen aus. Und diese kommen in der Ausführung meist unserem Mittelstand zugute“, sagt Landtagsabgeordneter Maier.

Insgesamt hat das Ministerium für Wirtschaft nun rund 9,6 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg freigegeben. Neben kirchlichen und kommunalen Kulturdenkmalen kommen die Fördermittel auch zahlreichen privaten Denkmalen zugute. Das Geld stammt aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg. In allen drei Tranchen des Denkmalförderprogramms 2017 stehen insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung.

17.05.2017 | Kommentar: Grundgesetz statt Leitkultur!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mal wieder eine Leitkultur-Debatte angestoßen. Damit stellt er Regeln für unsere Gesellschaft in den Raum. De Maizières Wertekanon– Bildung, Leistung, Geschichte, Religion, Patriotismus – klingt allerdings mehr nach einem konservativen Pamphlet als nach etwas, das ein so vielfältiges Land wie Deutschland ausmacht. Nichts zu Gerechtigkeit oder Umweltschutz. Stattdessen Benimmregeln, wie man sich zu begrüßen hat.

De Maizière könnte auch versuchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, doch er hat sich offenbar für Spaltung entschieden. Wer eine Leitkultur ausruft, erhebt sich über andere. Wer zu uns kommt, soll sich daran halten – Ausgrenzung statt Integration. Es geht nicht um gegenseitigen Respekt, sondern um Unterordnung.

Mit einer Leitkultur kann ich nichts anfangen. Um es mit de Maizières Worten zu sagen: Deutschland ist weder Burka noch Lederhose. Es geht aber auch gar nicht um Kleidungsstücke, sondern um Werte und Grundrechte. Und diese sind schon im Grundgesetz festgeschrieben. Sie gestalten unser aller Zusammenleben und machen deutlich wofür die Bundesrepublik steht. Darauf fußt unsere Gesellschaft. Welche Werte sind für ein gelingendes Zusammenleben unabdingbar? Im Grundgesetz werden sie in 19 Artikeln aufgeführt: Achtung vor der Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung, Respekt vor Andersdenkenden und Anderslebenden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und natürlich die Religionsfreiheit – die Freiheit seine Religion zu leben genauso wie keine Religion zu leben. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Diese Grundsätze sind elementar, damit unsere Demokratie funktionieren kann. Das ist selbstverständlich. Aber warum wird dieser Aufruf eigentlich immer nur an die Einwanderer gerichtet? Gerade mit Blick auf die aktuellen Vorkommnisse in der Bundeswehr oder Rechtsradikalen im Kreis Göppingen, ist das eine notwendige Frage. Und wenn ich im Landtag die Reden der AfD höre, wird mir klar, dass das Grundgesetz zurzeit vor allem gegen jene verteidigt werden muss, die fremdenfeindlich denken. Unser Grundgesetz zeigt also auch klare Kante gegen Intoleranz, Rassismus und Fundamentalismus.

Das Grundgesetz ist das Maß der Dinge und nicht ein Wahlkampfbeitrag des Innenministers. Und das wiederum gilt auch für alle – ob man aus Göppingen oder Kabul kommt.

26.04.2017 | Auch auf den Rängen gilt Fair Play

Infolge des Pyro-Eklats beim Bundesligaspiel zwischen dem VfB Stuttgart und dem Karlsruher SC hat sich heute der Innenausschuss des Landtages mit diesem Thema beschäftigt. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist, setzt sich hierbei für einen konstruktiven Dialog ein.

„Wir treten jetzt mit den betroffenen Akteuren in einen konstruktiven Dialog und werden auf Landesebene einen Sicherheitsgipfel mit Vereinen, Fans, Polizei, DFB und DFL organisieren“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Er möchte niemanden an den Pranger stellen, sondern Lösungen für die Zukunft suchen. „Die Vereine haben in den vergangenen Jahren viel unternommen und stellen sich immer glasklar gegen alle Formen der Gewalt.“ Maier, der auch selbst bei dem Derby im Stadion war, verurteilt solche Ausschreitungen ausdrücklich und hat hierfür kein Verständnis.

„Eine wichtige Rolle bei der Lösung spielen auch die Fanbetreuer und -projekte. Klar ist: Nicht nur auf dem Platz, sondern auch auf den Rängen gilt für alle die Fair Play-Regel“, so Maier abschließend.

11.04.2017 | Besserung der Verspätungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn ist in Sicht

„Das Engagement der Politik und der Druck auf die DB hat Wirkung gezeigt. Übers ganze Land betrachtet haben die regelmäßigen Rapporte der Bahn und die dabei festgelegten Maßnahmen zu weniger Ausfällen und pünktlicheren Zügen geführt. Die intensive Zusammenarbeit des Qualitätssonderbeauftragten des Verkehrsministeriums und der Bahn selbst hat sich gelohnt. Sie ist aber weiterhin notwendig: In der Bevölkerung hat sich zu Recht großer Unmut angestaut. Wir brauchen einen reibungslos funktionierenden Nahverkehr, um möglichst viele Menschen für einen Umstieg auf die Bahn zu motivieren. Dafür zahlen das Land als Besteller der Verbindungen und auch die Fahrgäste viel Geld. Dafür erwarten wir einen Betrieb, der pünktlich, zuverlässig und sicher funktioniert“, so Maier.

Mit dem Auslaufen des großen Verkehrsvertrages von 2003 haben sich die Spielräume und Sanktionsmöglichkeiten des Landes nun deutlich erweitert und das Verkehrsministerium kann den Bahnbetrieb in vereinbarter Qualität einzufordern. Dazu gehören u.a. deutlich höhere Strafgelder. „Ich finde es genau richtig, dass das Land diese Mittel in die Hand genommen hat für weitere Verbesserungen für die Fahrgäste, etwa über die Finanzierung von zusätzlichem Begleitpersonal (30 Kundenbetreuer) und die Bestellung zusätzlicher Fahrten für eine verbesserte Anbindung der Züge an die Werkstätten der DB."

Zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn sagte Maier: „Wir werden kritisch darauf achten, wie sich die Situation auf der Filstalbahn entwickelt. Momentan ist sie trotz den Bemühungen noch unbefriedigend. Verbesserungen sind angekündigt, aber als zuständiger Abgeordneter werde ich dranbleiben und zusammen mit dem Verkehrsministerium den Druck aufrechterhalten. Die Bahn als Betreiber muss Qualität liefern, Aktionen wie die Ausgabe von Gutscheinen als Wiedergutmachung reichen da nicht aus. Wenn sich die Qualität nicht bald merklich verbessert, fordere ich die Bahn auf auch finanzielle Entschädigungen zu leisten.“

Der Abgeordnete Maier plant für den Frühsommer eine Veranstaltung mit der DB Regio zur Leistungsfähigkeit und Zukunft der Filstalbahn, bei der die Situation evaluiert werden soll.

17.04.2017 | Land fördert berufliche Ausbildung in Geislingen

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert rund 600 überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge der Gemeinnützigen Berufsförderungsgesellschaft mbH im Jahr 2017 mit rund 850.000 Euro. Davon profitiert auch das Bildungszentrum der Gemeinnützigen Berufsförderungsgesellschaft der Württembergischen Bauwirtschaft in Geislingen mit knapp 90.000 Euro. Darüber freut sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

„Die berufliche Ausbildung ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft mit dem wir für mehr Nachwuchs sorgen wollen. Wir wollen neue Fachkräfte anwerben und zukunftsfähige Perspektiven für Betriebe und junge Beschäftige schaffen“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

Es müsse nicht jede und jeder im Hörsaal einer Universität landen. „Wir wollen die Berufsausbildung stärken und junge Menschen vermehrt für Ausbildungsberufe begeistern“, so Maier weiter.

An allen Standorten werden rund 7.800 Auszubildende in einem breiten Spektrum von Berufen unterrichtet – dazu gehören Maurer, Beton- und Stahlbetonbauer, Straßen- und Kanalbauer, Trockenbaumonteure sowie Baugeräteführer.

Mit der Förderung überbetrieblicher Lehrgänge werden vor allem kleine und mittlere sowie hoch spezialisierte Betriebe, die nicht alle Ausbildungsinhalte im eigenen Betrieb vermitteln können, unterstützt.

In Baden-Württemberg werden überbetriebliche Ausbildungslehrgänge in rund 100 Bildungs- und Technologiezentren der Wirtschaftsorganisationen angeboten und vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mit jährlich mehr als acht Millionen Euro gefördert. Die Auszubildenden lernen hier die Ausbildungsinhalte, die der jeweilige Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Größe oder Spezialisierung nicht vermitteln kann.

31.03.2017 | Land fördert Stück der Staufer Festspiele mit 25.000 Euro

Das Land setzt auch 2017 die Förderung von Kunst und Kultur im ganzen Land mit dem Innovationsfonds Kunst fort. Davon profitieren auch die Staufer Festspiele mit 25.000 Euro. Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier gratuliert zu diesem Erfolg: „In unserer Region gibt es viele Bürger, die sich mit großem Engagement für unsere lokale Kunst- und Kulturszene stark machen. Es ist wichtig, dass wir diese wertvolle Arbeit unterstützen. Es freut mich besonders, dass die Organisatoren der Staufer Festspiele mit ihrem Antrag erfolgreich waren.“

Das Geld fließt in den musiktheatralischen Märchenklassiker Hänsel und Gretel, der in diesem Jahr zur Weihnachtszeit präsentiert wird. Rund 60 Kinder und Jugendliche werden als Festspielchor und -ballett, unterstützt von renommierten Solisten und den Württemberger Symphonikern, die Zuschauer in der Stadthalle Göppingen auf eine abenteuerliche Reise zum Hexenhäuschen mitnehmen.

Kulturförderung sei ein wichtiger Baustein der Landespolitik. „Kunst kann Brücken bauen - und zwar in ganz unterschiedlichen Facetten. In den Museen, Theatern, Konzerthäusern, aber auch in Vereinen, Clubs oder soziokulturellen Zentren treffen kulturelle Erfahrungen, Nationalitäten, Lebenswelten und Generationen zusammen. Deswegen stehen wir für einen Ausbau der Kulturförderung und der kulturellen Bildung,“ betonte Maier.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stellt dafür insgesamt fast 1 Million Euro bereit. Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg haben sich mit über 150 Anträgen in den Bereichen „Innovative Kunst- und Kulturprojekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“ um eine Förderung beworben. Eine unabhängige Jury hat 45 Projekte ausgewählt.

„Die große Zahl der Anträge zeigt, wie lebendig die Kunst- und Kulturszene in unserem Land ist. Kultur bereichert unsere Gesellschaft, sie kann Veränderungen anstoßen und wirkt als gesellschaftlicher Kitt. Wir werden uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass solche kreativen Spielräume  eine entsprechende Unterstützung erhalten, um diese wichtige Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen zu können“, unterstrich Maier

Hintergrund zum Innovationsfonds

Die grün-geführte Landesregierung hat 2012 den in der Kunstkonzeption 2020 vorgeschlagenen Innovationsfonds Kunst als neues Förderinstrument aufgelegt. Jedes Jahr können sich Kulturinstitutionen hier um Mittel für Projekte bewerben. Thematisch geht es dabei zum einen um Experimentelles, zum anderen um Förderlinien wie Kulturelle Bildung, Interkultur, Kulturprojekte in der Flüchtlingsarbeit oder Kultur im ganzen Land.  Der Innovationsfonds schafft es so, Neues in die Kunst zu bringen und jenseits der institutionellen Finanzierung Spielräume für Themen der Zeit zu eröffnen.

Mehr Infos: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/kunst-kultur/kulturfoerderung/innovationsfonds-kunst

30.03.2017 | Rekordsumme Städtebauförderung: 8.340.000 Euro fließen in den Landkreis Göppingen

Landtagsabgeordneter ALEX MAIER (Grüne): „Starke Unterstützung vom Land für unsere Region.“

Das Land Baden-Württemberg hat die Zahlen der Städtebauförderung 2017 bekannt gegeben. 253 Millionen Euro gibt das Land für 403 Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung an Städte und Gemeinden – eine Rekordsumme. Davon fließen allein in den Landkreis GÖPPINGEN 8.340.000 Euro in  15 Projekte. „Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region“, sagt der Landtagsabgeordnete Alex Maier von den Grünen. „Mit der Städtebauförderung hilft das Land den Kommunen bei der Gestaltung von Quartieren und Ortskernen. Wir wollen, dass die Menschen sich in ihren Quartieren wohlfühlen, dass auch kleine Orte im ländlichen Raum attraktiv und lebenswert bleiben. Und wir wollen mit der Städtebauförderung erreichen, dass Ortsmitten lebendig bleiben. Das ist für das Zusammenleben wichtig, und das ist aus ökologischen Gründen richtig: Wenn die Menschen gerne im Zentrum leben, spart das Neubauflächen an den Ortsrändern“, erklärt Maier. Damit sei die Städtebauförderung, so der Landtagsabgeordnete, Ausdruck einer wichtigen politischen Zielsetzung der Landesregierung: die Stärkung der Kommunen.

Für starke Kommunen und lebendige Quartiere

Mit der diesjährigen Rekordsumme von 253 Millionen Euro liegt die jährliche Städtebauförderung in Baden-Württemberg zum vierten Mal hintereinander über 200 Millionen Euro. Mit der Förderung 2017 kommen 68 neue Sanierungsgebiete im Land hinzu. 277 bereits laufende Sanierungsvorhaben erhalten zusätzliche Mittel. Zudem werden 58 Einzelvorhaben im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakets „Soziale Integration im Quartier“ gefördert. Von diesen zusammengenommen 403 Projekten werden die folgenden 15 Projekte im Landkreis Göppingen gefördert:

 

ORT                           FÖRDERGEBIET                   FÖRDERPROJEKT                                                                       BETRAG

Bad Ditzenbach Ortskern Modernisierung eines Bürgerhauses 260.000
Böhmenkirch Ortskern II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 400.000
Dürnau Ortsmitte III Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 500.000
Eislingen/Fils Stadtmitte Neumaßnahme zur Fortführung der Schaffung einer neuen Ortsmitte durch Gebäudemodernisierungen sowie Erschließungs- und Gestaltungsmaß-nahmen im öffentlichen Raum 1.200.000
Gammelshausen Ortskern Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 300.000
Geislingen an der Steige Altstadtrand Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme zur baulichen Erneuerung stadtbildprägender Gebäude 1.100.000
Göppingen Neuordnung Bahnhofsumfeld Finanzhilfeerhöhung zur Neugestaltung des Verknüpfungsbereichs Bahnhof und ZOB mit der Innenstadt sowie dem Bau einer Parkierungsanlage 1.500.000
Göppingen Boehringer-Areal (Vorbereitung) Vorbereitungsmaßnahme zur Neuordnung einer gewerblichen Brachfläche 150.000
Rechberghausen Unterdorf III Städtebauliches Einzelvorhaben Schaffung einer Kindertagesstätte 380.000
Salach Friedrichstraße / Eduardstraße Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 300.000
Schlierbach Ortskern II Städtebauliches Einzelvorhaben Erweiterung eines Kindergartens 360.000
Süßen Südlich der Fils Städtebauliches Einzelvorhaben Schaffung eines Begegnungsparks 490.000
Uhingen Oberdorf Städtebauliches Einzelvorhaben Modernisierung des Jugend- / Bürgerhauses 900.000
Wangen Ortsmitte II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 500.000

Für Arbeitsplätze vor Ort

Die Nachfrage der Städte und Gemeinden nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war in diesem Jahr besonders hoch. „Das Land hat die Fördermittel deshalb noch einmal aufgestockt – für starke, lebenswerte Städte und Gemeinden“, sagt der Abgeordnete Maier.  Der Grünen-Politiker weist auf einen wichtiger zusätzlichen Effekt der Städtebauförderung hin: Studien belegen, dass mit jedem Euro, der in die Städtebauförderung fließt, Folgeinvestitionen der öffentlichen Hand und privater Investoren von mehr als acht Euro angestoßen werden. So werden durch die 253 Millionen Euro Städtebauförderung im Programmjahr 2017 Folgeinvestitionen von bis zu zwei Milliarden Euro ausgelöst. „Das hat wiederum einen positiven Effekt auf die Beschäftigung“, erklärt Abgeordneter Alex Maier: „Eine Million Euro Städtebaufördermittel führen Studien zufolge zu einem Gesamtbeschäftigungseffekt von 170 Arbeitsplätzen. Das macht bei dem diesjährigen Fördervolumen ein Beschäftigungseffekt von über 40.000 Arbeitsplätzen. Viele davon beim Handwerk und Baugewerbe vor Ort.“

Landtagsabgeordneter Alex Maier zieht ein positives Fazit der hohen Städtebauförderung: „Das Land hilft den Städten und Gemeinden in unserem Landkreis bei den wichtigen städtebaulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Und schafft zugleich eine Art Konjunkturprogramm in unserem Landkreis.“

28.03.2017 | Mehr Solarstrom aus Baden-Württemberg

Land ändert Freiflächenverordnung. Anlagen können nun auch auf nach EU-Definition benachteiligten Acker- und Grünlandflächen installiert werden. Das trifft auf den Landkreis Göppingen im besonderen Maße zu und eröffnet Landwirten die Chance auf weiteres Standbein.

Die Landesregierung nutzt eine Öffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), um mehr Solarstrom in Baden-Württemberg zu ermöglichen. Künftig können größere Anlagen mit einer Leistung über 750 KW auch auf nach EU-Definition benachteiligten Äckern und Grünland installiert werden. Das sind schwach ertragfähige landwirtschaftliche Flächen. „Dieses Kriterium trifft auf viele Gebiete im Kreis Göppingen zu. Das Land öffnet den betroffenen Landwirten damit die Chance, sich ein weiteres wirtschaftliches Standbein zu schaffen“, so Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier. Bei günstigen Bedingungen bleibe zudem weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung etwa als Weide möglich.

Bisher waren Solaranlagen nur auf Seitenrandstreifen von Autobahnen und Schienentrassen sowie zuvor militärisch genutzten Konversionsbereichen gestattet. Im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands gibt es davon in Baden-Württemberg vergleichsweise wenige Flächen.

„Wir wollen, dass auch die hiesige Solarwirtschaft von der Energiewende profitiert. Mehr Solarstrom ist zudem ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, erklärt Maier.

Ob und wo Anlagen mit einer Leistung zwischen 750 kW und 10 MW gebaut werden können, hängt letztlich von der konkreten Bauleitplanung der zuständigen Kommune ab. Über der Grenze von 750 kW können sich interessierte Grundstückseigentümer an den bundesweiten Ausschreibungen für die EEG-Förderung beteiligen. Diese führt die Bundesnetzagentur dreimal jährlich aus. Nächster Stichtag ist der 1. Juni. Der Ausbau mittels EEG-Entgelten ist zudem in Baden-Württemberg auf 200 Hektar pro Jahr beschränkt.

Hintergrund:

Weitere Information zum Ausschreibungsverfahren für große Photovoltaikanlagen auf der Seite der Bundesnetzagentur: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Ausschreibungen/Solaranlagen/Ausschreibungsverfahren/Solar_Verfahren_node.html

24.03.2017 | Land baut Radnetz in der Region aus

Alex Maier, MdL: „Das Land macht das Rad für den Alltag attraktiver und investiert in die Infrastruktur“

Der Landkreis Göppingen profitiert von den heute vorgestellten Bauprogrammen des Landes für Radwege an Landes- und Bundesstraßen. Das Land hat den Radweg Geislingen-Amstetten in sein Förderprogramm für kommunale Infrastruktur neu aufgenommen. „Damit kann die Stadt Geislingen den Weg ab sofort bis spätestens in vier Jahren realisieren. Ich setze darauf, dass sie so rasch wie möglich einen Förderantrag stellt“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.

„Hiermit verbessert sich die Infrastruktur deutlich“, betont MdL Maier. „Wir wollen das Rad auch für den Alltag attraktiver machen. Dafür brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass 20 Prozent aller Wege in Baden-Württemberg auf dem Fahrrad zurückgelegt werden.“

Das Land hat 2016 eine umfassende Radstrategie sowie die Pläne für ein Alltagsradnetz Baden-Württemberg beschlossen. „Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger besitzen und nutzen ein Fahrrad. Wir räumen der notwendigen Infrastruktur daher hohen Stellenwert ein“, erklärt Maier. Das Land geht den Radwegebau strategisch an – es analysiert, wo besonders viele Pendler unterwegs sind, an welchen Stellen es nachweislich Ausbau-Bedarf gibt, wo das Potential hoch ist, dass die Menschen öfter aufs Rad umsteigen, etc. Entsprechend wird das Gesamtprojekt „Radnetz Baden-Württemberg“ Schritt für Schritt umgesetzt. Bis 2030 soll es auf 7000 Kilometern neu gebauter, erweiterter bzw. besser miteinander vernetzter Radwege alle Ober- und Mittelzentren über Hauptrouten nach einheitlichem Standard verbinden. Wichtig ist dem Abgeordneten Maier dabei die enge Abstimmung mit den Kommunen. Diese haben den Bau von Radwegen in eigener Zuständigkeit in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich intensiviert. „Wir wollen eine Infrastruktur, die sinnvoll vernetzt ist und den lokalen Bedürfnissen entspricht“, so Maier.

Das Land unterstützt daher die Kommunen durch eine Zustandserfassung der Wege und  Handreichungen, um etwa eine einheitliche Beschilderung sicherzustellen. Bis Ende 2017 wird das Land zudem selbst insgesamt 1,4 Millionen Euro in eine durchgehende und einheitliche Beschilderung investiert haben.

23.03.2017 | Grün-Schwarz investiert in den Ländlichen Raum

Wangen erhält zur Unterstützung von Umgestaltungen im Ortsteil Oberwälden eine Viertelmillion Euro. Damit werden sowohl die Garten- als auch die Schillerstraße dorfgerecht umgestaltet. In der Kirchstraße werden zudem zwei Umnutzungen von Gebäuden unterstützt. Ein denkmalgeschütztes  Haus wird saniert und eine leerstehende Scheune zu einem Mehrfamilienhaus umgebaut. In den Wahlkreis Geislingen fließen darüber hinaus insgesamt fast 900.000 Euro in die Gemeinden Böhmenkirch, Schlat, Geislingen sowie Bad Überkingen.

Die Grün-geführte Landesregierung fördert Wohnen, wohnortnahe Versorgung, Arbeiten, und attraktive Ortskerne in den Gemeinden im Ländlichen Raum in Baden-Württemberg in 2017 mit 62 Mio. €. Damit liegt die Fördersumme bereits zum siebten Mal in Folge über derjenigen von 2010. Diese hatte bei 47,9 Millionen Euro gelegen. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (kurz ELR) stärkt gezielt die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg. 

„Die Gemeinde Wangen hat sich im Wettbewerb um die besten Projekte 2017 durgesetzt, das ist eine Auszeichnung“, sagt der Grünen-Abgeordnete Alex Maier. Das Programm für den Ländlichen Raum ist beliebt. Wie in den vergangenen Jahren gab es deutlich mehr Anträge als Mittel zur Verfügung standen.

„Die Landesregierung trägt mit der ELR-Förderung bedeutend zu gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land bei. Die ELR-Projekte haben zum Ziel, die Strukturen ländlich geprägter Orte nachhaltig zu verbessern. In diesem Jahr legt die Landesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf die Innenentwicklung der Kommunen. So werden nahezu 50% der Mittel 2017 dafür verausgabt. Durch Innenentwicklung will die Landesregierung den Flächenverbrauch eindämmen und Ortsmitten attraktiv halten“, so Maier weiter. Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung und den fortschreitenden Flächenverbrauch konzentriere sich die Förderung auf die Innenentwicklung der Gemeinde.

„Die in den vergangenen Jahren begonnene erfolgreiche ökologische Neuausrichtung des Programms, zu der beispielsweise energieeffizientes und umweltfreundliches Bauen oder Bürgerbeteiligung gehört, wird in 2017 mit dem neuen Schwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung konsequent fortgesetzt. Nie zuvor hatten die finanzielle Ausstattung des ELR und seine neue Ausrichtung ein so großes Potenzial, den Ländlichen Raum innovativ zu halten und nachhaltig zu stärken.“, so Maier abschließend.

Hintergrundinformationen:

  • In Oberwälden handelt es sich konkret um die Kirchstraße 24 und 32. In der Kirchstraße 24 geht es um eine Teilumnutzung und Sanierung eines denkmalgeschützten ehemaligen Taglöhnerhauses. In der Kirchstraße 32 um eine Umnutzung einer leerstehenden Scheune zur einem Dreifamilienhaus.
  • Das ELR ist das zentrale Investitionsförderprogramm des Landes für den Ländlichen Raum. Ergänzend zu anderen Förderprogrammen und -kulissen im Ländlichen Raum wie Leader, Plenum, den zwei Biosphärengebieten und den sieben Naturparken gibt es Impulse, die Ländliche Regionen attraktiver machen. Die grün-geführte Landesregierung will mit dem ELR den Ländlichen Raum nachhaltig stärken und hat das Programm seit 2012 auf die aktuellen Herausforderungen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet.
  • Im Sinne einer Politik für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität im Ländlichen Raum führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder umweltfreundliche Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.
  • Die Auswahl der Orte und der Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen, basierend auf den Entwicklungskonzepten der Gemeinden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft jährlich die Programmentscheidung. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung wird auch die strukturverbessernde Wirkung der Projekte beurteilt. Je größer die strukturellen Mängel der Gemeinden, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Maßnahmen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm.
21.03.2017 | Ein Land, eine Fahrt, ein Ticket – Landesregierung bringt BW-Tarif auf den Weg

Die Landesregierung initiiert einen landesweiten Baden-Württemberg-Tarif, der alle öffentlichen Verkehrsverbünde umfasst. Hierfür wird eine eigenständige Gesellschaft, die Baden-Württemberg-Tarif GmbH, eingerichtet. Das wurde vom Kabinett am 21. März beschlossen. Die Gründung der GmbH ist für Anfang des Jahres 2018 vorgesehen.

„Zu einem attraktiven ÖPNV gehören auch einfache Tickets. Komplizierte Buchungssysteme sind von gestern. Ein Knopfdruck auf dem Automaten, ein Klick auf dem Smartphone – mehr sollte in Zukunft nicht nötig sein, um zum günstigen Tarif im ganzen Land mit einem einzigen Ticket mobil zu sein“, erklärt Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier. Die neu eingerichtete GmbH wird ein solches Ticket jetzt entwickeln.

„Damit stärken wir Bus und Bahn und schaffen in die Zukunft gerichtete Mobilität. Da immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen, ist es wichtig, dass er für die Menschen leicht zugänglich ist“, so Maier.

Hintergrundinformationen:

In der ersten Stufe wird der BW-Tarif ab Dezember 2018 bei den Bahnfahrscheinen auch das ÖPNV-Ticket am Zielort einschließen, sodass die Fahrgäste nach der Ankunft mit der Bahn ohne neues Ticket Busse und Stadtbahnen vor Ort werden nutzen können. Wer also z.B. von Stuttgart nach Tübingen mit der Bahn fährt, kann ohne ein weiteres Ticket mit dem ÖPNV am Ankunftsort weiterfahren z.B. zu den Kliniken.

In der Zielstufe von 2021 an, sollen Fahrgäste landesweit durchgängige Fahrkarten über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinweg vom Start bis zum Ziel ihrer Fahrt lösen können. Das BW-Tarif-Ticket soll dann in Bahnen und Bussen gleichermaßen gelten nach dem Motto: Eine Fahrt – ein Ticket! Von jeder ÖPNV-Haltestelle zu jeder anderen im Land.

21.03.2017 | Ein Land, eine Fahrt, ein Ticket – Landesregierung bringt BW-Tarif auf den Weg

Die Landesregierung initiiert einen landesweiten Baden-Württemberg-Tarif, der alle öffentlichen Verkehrsverbünde umfasst. Hierfür wird eine eigenständige Gesellschaft, die Baden-Württemberg-Tarif GmbH, eingerichtet. Das wurde vom Kabinett am 21. März beschlossen. Die Gründung der GmbH ist für Anfang des Jahres 2018 vorgesehen.

„Zu einem attraktiven ÖPNV gehören auch einfache Tickets. Komplizierte Buchungssysteme sind von gestern. Ein Knopfdruck auf dem Automaten, ein Klick auf dem Smartphone – mehr sollte in Zukunft nicht nötig sein, um zum günstigen Tarif im ganzen Land mit einem einzigen Ticket mobil zu sein“, erklärt Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier. Die neu eingerichtete GmbH wird ein solches Ticket jetzt entwickeln.

„Damit stärken wir Bus und Bahn und schaffen in die Zukunft gerichtete Mobilität. Da immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen, ist es wichtig, dass er für die Menschen leicht zugänglich ist“, so Maier.

Hintergrundinformationen:

In der ersten Stufe wird der BW-Tarif ab Dezember 2018 bei den Bahnfahrscheinen auch das ÖPNV-Ticket am Zielort einschließen, sodass die Fahrgäste nach der Ankunft mit der Bahn ohne neues Ticket Busse und Stadtbahnen vor Ort werden nutzen können. Wer also z.B. von Stuttgart nach Tübingen mit der Bahn fährt, kann ohne ein weiteres Ticket mit dem ÖPNV am Ankunftsort weiterfahren z.B. zu den Kliniken.

In der Zielstufe von 2021 an, sollen Fahrgäste landesweit durchgängige Fahrkarten über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinweg vom Start bis zum Ziel ihrer Fahrt lösen können. Das BW-Tarif-Ticket soll dann in Bahnen und Bussen gleichermaßen gelten nach dem Motto: Eine Fahrt – ein Ticket! Von jeder ÖPNV-Haltestelle zu jeder anderen im Land.

17.03.2017 | Finanzministerin Sitzmann stärkt Verwaltung, Polizei und Schulen

Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier begrüßt die gelungene Tarifeinigung mit den Beamten

„Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land.“ So begrüßt der Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen die Tarifeinigung bei den Beamten im Land. Maier ist „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatanwälte. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sei ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts gelungen.

Die Einigung sieht vor: Die bundesweit gültige Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird um einige Monate zeitversetzt, inhaltlich jedoch Eins zu Eins für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg übernommen. Darüber hinaus wird die 2012 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung bereits im kommenden Jahr voll zurückgenommen; das gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bereits im Landesdienst stehen. Landtagsabgeordneter Maier betont: „Mit diesen Beschlüssen stärkt die Koalition der Verwaltung, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken.“  

„Die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg leisten eine sehr gute und wertvolle Arbeit“, erklärt Maier. In Zeiten von Fachkräftemangel stehe das Berufsbeamtentum nicht mehr so hoch im Kurs, dass problemlos gute Nachwuchskräfte zu finden seien. Deshalb sei ein attraktives Einstiegsgehalt sehr wichtig, und dem trage die Einigung von Finanzministerin Sitzmann mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung Rechnung. Zudem stärkt zusätzlich ein neuer so genannter Baden-Württemberg-Bonus von 0,325 Prozent das Land im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Diesen Zuschlag gibt es in keinem anderen Bundesland.

Landtagsabgeordnete Maier berichtet, dass das Land in diesem Jahr zusätzlich 274 neue Stellen in der Justiz sowie fast 600 neue Lehrerstellen in verschiedenen Schularten geschaffen habe. Darüber hinaus sind in dieser Legislaturperiode 1.500 neue Stellen bei der Polizei geplant, zur Stärkung der inneren Sicherheit. 381 neue Stellen bei der Polizei werden noch in diesem Jahr geschaffen, 50 sind es in der Straßenbauverwaltung hauptsächlich für die Planung wichtiger Infrastrukturprojekte. „Wir wollen diese vielen notwendigen, neuen Stellen zügig besetzen. Um gutes Personal zu finden, ist diese Tarifeinigung eine große Hilfe“, ergänzt Maier.

02.03.2017 | Bund hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest.

MdL Alex Maier: „Die Bundesregierung wird ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht.“

CDU und SPD haben sich im Bund entschieden, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Der Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Vize-Ministerpräsidentinnen und  – Präsidenten der Grünen aus den Ländern nach einer Überprüfung der Sicherheitslage am Hindukusch wurde eine schroffe Absage erteilt. Landtagsabgeordneter Alex Maier sagte dazu: „Lapidar hält die GroKo an ihrer Lageeinschätzung vom Oktober 2016 fest und sieht trotz einer nachgewiesenen deutlichen Verschärfung der Sicherheitslage keinen Handlungsbedarf. Das kritisiere ich in aller Schärfe. Die Bundesregierung betreibt mit Blick auf die Bundestagswahlen reine Symbolpolitik statt ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“

Zum weiteren Vorgehen in Baden-Württemberg sagte Maier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag ist: „In Baden-Württemberg gelten unsere Leitlinien einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter. Zunächst muss aufgearbeitet werden, wie es am 22. Februar zu schwerwiegenden Fehlern bei der Rückführung kommen konnte. Es darf nicht sein, dass Gerichte Fehler der Behörden und des Innenministeriums korrigieren müssen. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Behörden sich schwer tun, überhaupt Personen zu finden, die sie zurückführen wollen und können. Auch hierüber erwarten wir vollständig Aufklärung. Deutlich ist geworden: Die Behörden müssen Einzelfallprüfungen mit größter Sorgfalt vornehmen. Wenn Rückführungen aufgrund weiterer Weisungen des Bundes unvermeidlich werden, sollen sie auf Straftäter beschränkt werden.“ Die Grüne Landtagsfraktion greift außerdem den Vorschlag der Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) und Boris Palmer (Grüne) auf, die Kommunen einzubeziehen. Maier betont, dass es auf diese Zusammenarbeit ankommt: „ Die Ansprechpartner vor Ort kennen die Menschen, ihre Schicksale und ihre beruflichen Werdegang hier. Sie können am besten beurteilen, ob und wie die Integration gelungen ist. Wir wollen keine Menschen zurückführen, die lange hier und gut integriert sind.“

08.02.2017 | Über eine Million für Kinder- und Familienzentren

Grünen-MdL Maier: „Zusammenarbeit mit Eltern ist eine zentrale Voraussetzung für eine gute Kinder- und Familienbildung“

Für die Weiterentwicklung der Kinder- und Familienzentren stehen im Haushalt 2017 insgesamt 1,2  Millionen Euro bereit. Kinder- und Familienzentren haben sich aus bestehenden Kindertageseinrichtungen weiterentwickelt und bieten ein niederschwelliges Angebote der begleitenden Beratung und Unterstützung. Im Landkreis Göppingen gibt es vier dieser Zentren, die alle davon profitieren.

Die Bildungsarbeit soll so auf das ganze System Familie ausgeweitet werden.  „Familien befinden sich im Spannungsfeld zwischen Elternschaft, Beruf und gesellschaftlichen Erwartungen. Die Kinder- und Familienzentren  bieten ein konzentriertes lokales Netzwerk, das Begegnung fördert, Eigenkräfte aktiviert und so die Erziehungskompetenz der Eltern stärkt. Bestehende lokale Strukturen werden so gebündelt und vernetzt“, betont der Grünen-Landtagsabgeordnete Maier.

Mit den zusätzlichen Mittel sollen die am Landesförderprogramm beteiligten Einrichtungen in ihrem Qualitätsprozess unterstützt werden. Das Ziel ist, dass die Kitas zu einem integrierten Zentrum für Kinder und ihre Familien werden. „Die Zusammenarbeit mit Eltern ist eine zentrale Voraussetzung für eine gute Kinder- und Familienbildung. Das Wissen der Eltern ist jederzeit willkommen –  gemeinsam mit den Eltern sprechen wir von einer gelebten Erziehungspartnerschaft. Mit den Zentren stärken wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familien durch flexible Betreuungsangebote“, so Maier weiter. Damit leistet das Angebot einen wichtigen Beitrag für die Integration in den Sozialraum.

Bisher fördert das Land 94 Kinder- und Familienzentren. Darin eingeschlossen ist eine Pauschale für Leitungszeit bzw. Leitungsfreistellung.

Hintergrundinformationen:

Im Landkreis Göppingen gibt es folgende Kinder- und Familienzentren:

  • Kinder- und Familienzentrum Kinderhaus der kleinen Siedlungsstrolche in Geislingen an der Steige
  • Kinder- und Familienzentrum Kinder- und Familienhaus Don Bosco in Göppingen
  • Kinder- und Familienzentrum Martin Niemöller in Geislingen/Steige
  • Kinder- und Familienzentrum Kindertagesstätte Einsteinschule in Geislingen an der Steige
07.02.2017 | Göppingerinnen und Göppinger stehen für eine offene Gesellschaft und sozialen Zusammenhalt

Nach mehreren mutmaßlich rechtsextrem motivierten Vergehen in Göppingen betont der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier die Notwendigkeit des beharrlichen Widerstands gegen Rechts und dass man sich nicht einschüchtern lassen darf.

„Die neuesten Taten von Rechtsextremen in Göppingen machen deutlich, dass das konsequente Engagement gegen diese Menschenfeinde vor unserer Haustür noch lange nicht beendet ist. Wir Göppingerinnen und Göppinger stehen für eine offene Gesellschaft und sozialen Zusammenhalt. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern treten auch in Zukunft lautstark für Menschenrechte, Freiheit und Vielfalt ein“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen.

„Den Neonazis im Kreis muss unaufhörlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden, damit die Vergehen ein Ende haben. Die grün-schwarze Landesregierung hat auch aus diesem Grund die Mittel für Polizei und Verfassungsschutz im Land aufgestockt.“ Gegen Rechts brauche es einen starken Staat, der die Demokratie schützt. Die vom Land bezuschussten Präventions- und Aussteigerprogramme würden ebenfalls fortgeführt.

01.02.2017 | Zweisprachiger Zug an der Uhland-Realschule genehmigt

Maier: „Fremdsprachenkenntnisse sind Schlüsselqualifikation“

„Die Uhland-Realschule war mit ihrem überzeugenden Antrag erfolgreich. Darauf können alle Beteiligten zu Recht stolz sein“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Besonders motivierte Schülerinnen und Schüler haben vom kommenden Schuljahr an die Möglichkeit, ihre im Fremdsprachenunterricht erworbenen Kenntnisse auch in anderen Unterrichtsfächern anzuwenden und fachspezifisch zu erweitern. Die betreffenden Schülerinnen und Schüler haben von Klassenstufe 5 bis Klassenstufe 10 in mindestens zwei Sachfächern durchgehend zweisprachigen Unterricht. Sie erhalten am Ende der Klasse 8 ein einheitliches Testat und mit dem Abschlusszeugnis in Klasse 10 ein Zertifikat.

„Fremdsprachenkenntnisse sind eine Schlüsselqualifikation in der heutigen, globalisierten Arbeitswelt und ein wichtiger Teil der Ausbildung junger Menschen. Umso wichtiger ist es, sie so früh wie möglich praxisnah in Sachfächern einzusetzen“, erläutert Maier. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass bis 2018 20 Prozent aller Realschulen im Land ein solches zweisprachiges Angebot machen können. Das ist jetzt erreicht.“ Zusammen mit der Uhland-Realschule und sieben weiteren Schulen, deren Anträge das Kultusministerium genehmigt hat, kommt Baden-Württemberg im Schuljahr 2017/18 bereits auf 84 Standorte. „Das ist auch ein wichtiges Signal an die Realschulen – wir wollen sie insgesamt stärken“, so Maier abschließend.

25.01.2017 | Land investiert mehr in den Naturschutz

MdL Maier: Von zusätzlichen Mitteln für die Landschaftspflege profitiert auch unser Landkreis Göppingen

Die Landesregierung stärkt im Haushaltsjahr 2017 den Naturschutz. Davon kann laut MdL Maier auch der Kreis Göppingen profitieren. „In den Verhandlungen haben wir insbesondere bei der Landschaftspflege nachgelegt. Hier fließen zusätzlich 500.000 Euro. Wir wollen unsere wertvolle Kulturlandschaft erhalten. Dafür brauchen wir eine professionelle Pflege und eine Vernetzung der Lebensräume von bedrohten Tier- und Pflanzenarten“, erklärt MdL Maier. Die zusätzlichen Mittel sollen genutzt werden, um entsprechende Projekte zu finanzieren. Für 2017 sind 20 bis 30 Projektgebiete möglich. Pro Gebiet ist für die Erstpflege mit Kosten in Höhe von 10.000 bis 50.000 Euro zu rechnen. Die Förderbedingungen werden laut MdL Maier derzeit ausgearbeitet. Zuständig sind die Regierungspräsidien bzw. die Landschaftserhaltungsverbände. Für die Region ist der Göppinger Kreisverband zuständig. „Es zahlt sich aus, dass das Land seit 2011 die Anreize für die Kooperation von Naturschutz, Landwirtschaft und Kreisen/Kommunen erhöht hat. Erst die flächendeckende Gründung von Landschaftserhaltungsverbänden ermöglicht solche Projekte.“

„Naturschutz ist eine Kernaufgabe des Landes. Die neuen Maßnahmen sind Teil einer seit drei Jahren verfolgten Gesamtstrategie: Dazu gehören Erlebnisräume, Naturtourismus, Kooperation von Wirtschaft und Naturschutzverbänden und eine Vernetzung von für Mensch und Umwelt wertvoller Flächen“, so MdL Maier. Der Schutz der Heimat ist dem Land etwas wert: Die Gesamtmittel für eine gesunde Natur hat das Land seit 2011 auf über 60 Millionen Euro verdoppelt.

17.01.2017 | MdL Maier zu NPD-Urteil: Kampf gegen Rechts geht ohnehin weiter

Für Alex Maier, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen im Landtag und Abgeordneter im Wahlkreis Göppingen, ändert das Urteil nichts an der Einschätzung, dass die rechte Szene radikaler und gefährlicher wird.

„Die Zahl der Rechtsextremisten wächst ebenso wie die Gewaltbereitschaft der Szene. Damit sinkt zwar ihre Motivation, sich in Parteiorganisationen zu engagieren. Die Bedrohung durch rechte Gefährder ist jedoch höher denn je“, erklärt Maier. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sei dramatisch gestiegen – laut Verfassungsschutzbericht habe sie sich innerhalb kürzester Zeit mehr als verdreifacht.

„So genannter Widerstand gegen Zuwanderung eint eine ansonsten zerstrittene rechte Szene.“ Das Muster gleiche der Situation, in der sich in den 90ern das NSU-Trio fand und radikalisierte.

„Das Urteil aus Karlsruhe ändert nichts an der Notwendigkeit gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. Ein NPD-Verbot wäre ohnehin nur eines von vielen Puzzleteilen im Kampf gegen Rechts gewesen. Auch die Aktivitäten des menschenfeindlichen „Dritten Wegs“ im Kreis Göppingen machen den akuten Handlungsbedarf deutlich. Wir setzen auf Präventionsprogramme und Ursachenforschung, um dieser Entwicklung entgegenzutreten“, so Maier abschließend.

Pressemitteilungen aus 2016

29.11.2016 | MdL Maier stellt klar: Reichenbach wird nicht abgehängt

Alex Maier, Grünen-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Göppingen, setzt sich für die Reichenbacher Pendler ein und hat dem Verkehrsminister Winne Hermann einen Abgeordnetenbrief geschrieben

„Die Landesregierung verfolgt das Ziel, einen Halbstundentakt zwischen Reichenbach und Stuttgart auf die Beine zu stellen“, erklärt MdL Maier. Die nun diskutierten Nachteile für die Reichenbacher Pendler seien die Folge von Trassenkonflikten, da die Gleise zwischen Plochingen und Stuttgart durch viele Nah- und Fernverkehrszüge dicht belegt sind.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier hat  mit einem Abgeordnetenbrief an Verkehrsminister Winne Hermann darauf gedrängt, diese Konflikte schnell auszuräumen und Lösungen zu finden, damit Reichenbach auch in Zukunft einen eng getakteten Anschluss Richtung Stuttgart besitzt.

Darüber hinaus stellt Alex Maier klar, dass die Regionalbahn morgens um 06.27 Uhr bestehen bleibt. Hierbei habe es sich lediglich um ein Versehen gehandelt. „Diese Streichung stand nie zur Debatte“, so Maier.

15.11.2016 | Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Zukunft der Gemeinschaftsschule gesichert“

Der Koalitionsausschuss zwischen Grünen und CDU hat sich am Dienstagmorgen darauf verständigt, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg weiterzugehen. Der Göppinger Grünen-Abgeordnete Maier blickt optimistisch in die Zukunft der neuen Schulform: „Die Koalition steht zum Ausbau der Gemeinschaftsschulen gemäß dem Koalitionsvertrag. Das Ende der Gemeinschaftsschulen steht nicht zur Debatte.“

Zur Qualität der Schulen sagte Maier: „Wir wollen in der Bildung an die Spitze. Für uns steht nicht nur die reine Zahl der Lehrer- und Lehrerinnenstellen, sondern die Unterrichtsqualität im Mittelpunkt. Wir machen das, worauf wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben und werden für Verlässlichkeit für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die kommunalen Schulträger eintreten.“

09.11.2016 | MdL Maier zur US-Wahl: Wir müssen auch hier Konsequenzen ziehen

Zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen:

„Die Wahl des Sexisten und Rassisten Donald Trump kann von progressiven Kräften nicht begrüßt werden, zu akzeptieren ist sie natürlich dennoch. Die verstärkte Polarisierung durch populistische und radikale Forderungen schreitet international offenbar voran. Daraus müssen wir auch hier Konsequenzen ziehen. Zum einen müssen Politiker wieder zu einer klaren und direkten Sprache kommen, die Emotionen weckt ohne die Fakten zu beugen. Zum anderen müssen wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, indem wir die soziale Gerechtigkeit in den Fokus rücken. Wir müssen Menschen, die sich abgehängt fühlen, wieder einbinden.

Dem amerikanischen Volk wünsche ich, die Wahl nicht zu sehr bereuen zu müssen.“

06.10.2016 | Land fördert den Breitbandausbau Geislingen mit 306.722 Euro

Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Wichtiger Beitrag, damit Geislingen als Wohnort und für Unternehmen attraktiv bleibt“

Das Land unterstützt die Stadt Geislingen beim Breitbandausbau vom Land mit 306.722 Euro. Das teilte der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Maier am Donnerstag mit. „Ein leistungsfähiges Netz, über das auch große Datenmengen schnell übertragen werden, gehört zu einer modernen Infrastruktur. Durch die Förderung des Breitbandausbaus trägt das Land dazu bei, dass die Stadt Geislingen auch in Zukunft ein attraktiver Standort bleibt – als Wohnort wie für Unternehmen“, freut sich Alex Maier. Damit treibe die grün-schwarze Landesregierung ein zentrales Projekt für die ländlichen Räume Baden-Württembergs weiter voran.

„Wir setzen auf schnelles Internet. Wer mit großen Datenmengen arbeitet, muss mindestens 50 Megabit pro Sekunde bewegen können. Damit der Ländliche Raum auch in Zukunft stark bleibt, legt die Landesregierung klare Schwerpunkte auf den Ausbau von Glasfasernetzen“, so Alex Maier. Ziel ist eine bedarfsgerechte und erschwingliche Anbindung ans schnelle Internet in ganz Baden-Württemberg. Deshalb habe die Landesregierung bereits ab 2015 die jährliche Förderung des Breitbandausbaus verdreifacht. In der laufenden Legislaturperiode bis 2020 sollen insgesamt 325 Millionen Euro investiert werden. „Mittelfristig haben wir das Ziel, dass jedes Gebäude in Baden-Württemberg einen Glasfaseranschluss erhält“, erklärt Alex Maier.

21.09.2016 | Schulversuch Tablets startet an Göppinger Gymnasium

Alex Maier, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Göppingen, möchte die Digitalisierung auch in der Schule voranbringen und unterstützt Kultusministerin Susanne Eisenmann dabei. 

Im Rahmen eines Schulversuchs erprobt das Kultusministerium ab diesem Schuljahr den Einsatz von Tablets im Unterricht an allgemein bildenden Gymnasien. Für die Pilotphase hat das Kultusministerium insgesamt vier Gymnasien aus jeweils einem der vier Regierungsbezirke ausgewählt. Mit dem Werner-Heisenberg-Gymnasium liegt eine dieser Schulen in Göppingen. Im Mittelpunkt der Erprobung stehen die Fächer Mathematik, Englisch, Geschichte und die Naturwissenschaften in den Klassen sieben bis neun der Mittelstufe. Die Schulen werden für die Hardware mit 54.000 Euro bezuschusst und werden mit bis zu vier Deputatsstunden pro Schuljahr entlastet. Die Lehrkräfte erhalten Fortbildungen.

„Medienkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung im digitalen Zeitalter. Die kompetente Nutzung von Medienangeboten, die Abschätzung von Chancen und Risiken sowie Handlungswissen im Verbraucher- und Datenschutz sind im heutigen Alltagsleben elementar. Daher ist es richtig und wichtig, dass dieser Schulversuch angegangen wird und wenn sich damit Lernerfolge erzielen lassen, umso besser“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Maier.

Die wissenschaftliche Begleitung sei ein wertvoller Beitrag, fügt Maier hinzu. E-Learning könne Potentiale entfalten und die individuelle Förderung im Unterricht verbessern.

20.09.2016 | Alex Maier MdL freut sich über die Verbesserungen auf der Filstalbahn

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen ist mit den Ergebnissen der Verkehrskonferenz mit Verkehrsminister Winne Hermann zufrieden. Der Minister kam auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Alex Maier und Nicole Razavi nach Süßen.

„Das Angebot im Nahverkehr wird jetzt nochmal verbessert, sodass das Filstal in alle Richtungen sehr gut angebunden ist. Der Minister und seine Mitarbeiter haben gute Arbeit geleistet. Jetzt kann niemand mehr behaupten, dass die Region abgehängt wird“, erklärt Maier.

Am Morgen wird es einen zusätzlichen IRE-Halt in Süßen geben und eine Regionalbahn am Abend wird verschoben. Außerdem werden am frühen Morgen die Zugverbindungen aus Plochingen und Göppingen verbessert: Ein IRE wird zusätzlich in kleineren Bahnhöfen halten und eine neue RB-Frühverbindung von Ulm nach Geislingen wird bestellt. Auch am Abend tut sich was, indem eine tägliche RB-Spätverbindung zwischen Geislingen und Ulm entsteht und der letzte IRE aus Stuttgart ab Geislingen an allen Bahnhöfen auf der Strecke hält.

Der Grünen-Abgeordnete ist besonders über die gute Zusammenarbeit im Kreis erfreut: „Es hat sich ausgezahlt, dass alle für die Interessen der Region an einem Strang gezogen haben.“

„Grüne Verkehrspolitik setzt ganz klar auf einen starken öffentlichen Nahverkehr mit guten Zugverbindungen, schließlich ist dies ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und die Pendlerinnen und Pendler“, erläutert Maier abschließend.

06.09.2016 | Landtagsabgeordneter Alex Maier (Grüne) reiste zur Donau-Parlamentarier-Konferenz nach Bosnien.

Der Göppinger Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier war als einer von fünf Vertretern Deutschlands – allesamt aus Baden-Württemberg – bei der Donau-Parlamentarier-Konferenz in Brcko, Bosnien. Neben der deutschen Abgeordnetengruppe nahmen auch Parlamentsdelegationen aus Österreich, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Serbien, Slowenien und Tschechien an der Konferenz teil.

Als vierte Tagung dieser Art findet die Konferenz im Rahmen der EU-Donauraum-Strategie regelmäßig statt und behandelte diesmal als zentrales Thema die Entwicklung und den Ausbau der Häfen in den Staaten entlang der Donau.

„Bei der Konferenz ging es vor allem darum, wie man die wirtschaftlichen Beziehungen und die Nachbarschaftlichkeit zwischen den Donau-Ländern noch weiter verbessern und stärken kann und in welcher Rolle die einzelnen Parlamente dazu beitragen können“, so Maier. „ Gerade in Bezug auf die Donauschifffahrt und die Donauhäfen standen aber auch Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Mittelpunkt.“

Am Ende der Konferenz verabschiedeten die Parlamentsdelegationen eine Schlusserklärung, in der wichtige Prinzipen und Vorhaben für die Zusammenarbeit festgehalten wurden. Darunter die Entwicklung des Donaubeckens, der Hochwasserschutz, die Erneuerung von Hafenanlagen und der Ausbau der Wasserwege und Schifffahrt, die Regelung von Nutzungsrechten und der Schutz des Ökosystems Fluss, der als sehr wichtig erachtet wird.

Abschließend sagte Alex Maier: „Eine Konferenz wie diese zeigt, dass die EU nicht nur bürokratisch in Brüssel arbeitet, sondern dass Entscheidungen auch dezentral getroffen werden und betroffene Regionen direkt an der Planung von Projekten und Maßnahmen mitarbeiten können. So haben wir auf der Konferenz auch direkt miteinander besprochen, wie man die Struktur dieser Zusammenarbeit ändern und noch effizienter machen kann.“

Die beteiligten Länder waren sich einig, dass die durch die EU-Donauraumstrategie entstandene Zusammenarbeit die Beziehungen zwischen den Staaten fördert und so letztlich auch Frieden zwischen den Ländern entlang der Donau sichert.

11.08.2016 | Landtagsabgeordneter Alex Maier wirft AfD unverantwortliches Handeln vor

Der Grünen-Abgeordnete Alex Maier aus Göppingen kritisiert den Antrag der AfD für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus scharf.

Zuerst plage die AfD das Parlament und die Landtagsverwaltung mit ihren innerparteilichen Intrigen und nun nutze sie die Geschäftsordnung des Landtags auf hemmungslose Art und Weise aus. „Dieses Verhalten ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten“, erklärte Maier.

Die Aussage des Göppinger AfD-Abgeordneten Fiechtners, es sei erstaunlich, dass sich Grüne und SPD mit Rechtsextremismus beschäftigen, kritisierte Maier scharf: „Herr Fiechtner verschließt hier völlig die Augen vor der Realität. Gerade als Abgeordneter für Göppingen, sollte er sich des rechten Problems im Kreis Göppingen bewusst sein und sich mit Lösungsvorschlägen gegen rechtsextreme und militante Gruppierungen in seinem Wahlkreis beschäftigen, statt Linksextremismus herbeizureden. Dass Herr Fiechtner gerade als Göppinger Abgeordneter die Notwendigkeit des staatlichen Vorgehens gegen rechtsextreme, verfassungsfeindliche Gruppierungen in Frage stellt ist brandgefährlich und spielt den Rechten in die Tasche.

Der Antrag der AfD-Fraktionen entbehre zudem jeglicher Grundlage, da ein Untersuchungsausschuss vor allem das Handeln der Exekutive überprüfen solle und man weder Grün-Rot noch Grün-Schwarz ernsthaft in Verbindung mit „Linksextremismus“ bringen könne. Darüber hinaus hält Maier das Anliegen für ein falsches Signal: „Die extremistischen Gefahren für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind zurzeit vor allem im Bereich des Islamismus und im rechten Spektrum zu suchen“, machte Maier deutlich. Die AfD verhalte sich einmal mehr völlig unverantwortlich und nicht zum Wohle der Bürgerschaft.

14.07.2016 | Herausforderungen der Jugendarbeit – niemand darf verloren gehen

Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel aus Filderstadt besuchte Göppingen, um sich hier über die vorbildliche und wegweisende Jugendarbeit zu informieren. Auf dem Programm standen Besuche in der Jugendarrestanstalt und im Freihof-Gymnasium. Begleitet wurde er vom Göppinger Grünen-Landtagsabgeordneten Alex Maier sowie der Leiterin des Referates Kinder und Jugend der Stadt Göppingen, Ulrike Haas und dem Leiter des Fachbereiches Schule, Sport und Soziales, Ulrich Drechsel.

Matthias Gastel setzt sich für Jugendliche ein, die am Rande der Gesellschaft stehen und nicht in der Lage sind, für sich selber einzutreten. Zu diesen Jugendlichen zählt er auch diejenigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und dazu verurteilt wurden, eine gewisse Zeit in der Jugendarrestanstalt in Göppingen zu verbringen. Die Jugendarrestanstalt mit 24 Einzelzellen ist ein Gefängnis mit Gittern vor den Fenstern und Zellen, in denen die Jugendlichen außerhalb der Betreuungszeiten eingeschlossen werden. Dies solle durchaus auch ein Zeichen an die Jugendlichen sein, verdeutlichte der Direktor des Amtsgerichtes Göppingen, Jugendrichter Wolfgang Rometsch, der zugleich auch Leiter der Jugendarrestanstalt ist. Andererseits habe die Jugendarrestanstalt aber auch einen erzieherischen Auftrag. Der Jugendarrest ist eine Erziehungsmaßnahme des Jugendstrafrechts für männliche und weibliche Jugendliche und Heranwachsende im Alter von 14 bis ca. 24 Jahren und ist in Freizeitarrest, Kurzarrest und Dauerarrest aufgeteilt.

Der Freizeitarrest wird in der Freizeit des Jugendlichen (in der Regel am Wochenende) von Samstag 9.00 Uhr bis Sonntag 16.00 Uhr vollstreckt. Der Kurzarrest beträgt höchstens vier Tage und wird in der Regel unter der Woche vollstreckt. Der Dauerarrest beträgt mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen. In dieser Zeit werden erhalten sie von den Bediensteten der Jugendarrestanstalt (Vollzugsdienst, Sozialdienst) sowie von nebenamtlichen Kräften (Arzt, Sportlehrer, Bastellehrer, Kunsttherapeuten, Drogen- und Berufsberater) Betreuung. Alex Maier ist von dieser Arbeit angetan und machte klar, dass ein Mix aus Fordern und Fördern notwendig sei. „Vor allem sind gute Betreuungsangebote wichtig, damit Eigenverantwortlichkeit und Gemeinschaftsfähigkeit in Zukunft gelingen können“, erklärte Maier.

Beim anschließenden Besuch des Freihof-Gymnasiums ging es um die seit fünf Jahren bestehende sehr effektive Schulsozialarbeit. Der Schulsozialarbeiter und Streetworker Harald Maas berichtete über seine Arbeit, die vom Schlichten einer Schulhofrangelei bis hin zum Umgang mit richtigen Härtefällen gehe. Der Wechsel von der kleinen Dorfschule an das große Gymnasium mit rund 870 Schülern stellt manchen Schüler vor scheinbar unüberwindliche Probleme. Veränderungen bei den Schülern zu erkennen und frühzeitig gegenzusteuern, das ist heute die Aufgabe der Lehrer und Sozialbetreuer.

Um niederschwellig mit den Schülern ins Gespräch zu kommen, hat die Schulsozialarbeit ein Schüler-Café eingerichtet sowie einige Arbeitskreise gegründet, die unter anderem die Themen Rassismus, Gewalt, Sucht und kulturelle Vielfalt bearbeiten. Der Landtagsabgeordnete Alex Maier sicherte die Fortsetzung des erfolgreichen Landesprogramms für Schulsozialarbeit zu, das schon in den letzten Jahren einen massiven Ausbau vorgenommen habe. „Schule ist längst mehr als ein Lernort, sie ist auch ein Lebensraum, in dem sich Schüler wohlfühlen müssen. Eine gute Schulsozialarbeit ist hierbei unerlässlich“, erläuterte Maier.

Wünsche der Schule an die Landespolitik nimmt Alex Maier von dem Gespräch auch mit in den Stuttgarter Landtag. Das Kommunikationsverbot zwischen Grund- und weiterführenden Schulen müsse wieder aufgehoben werden, um mit der Kenntnis der Grundschulempfehlung besser auf die einzelnen Schüler eingehen zu können. Dem könne er sich auch anschließen und das sei auch so im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Maier.

09.06.2016 | Alex Maier MdL tritt beim Filstaltakt für Dialog ein

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen tritt in der Debatte zum Filstaltakt für einen Dialog zwischen den Betroffenen ein und möchte mit Minister Hermann bei der Verkehrskonferenz die Möglichkeiten ausloten. 

„Der angekündigte Fahrplanwechsel und die damit verbundenen Änderungen im Filstaltakt sorgen auch für Verstimmung in der Bevölkerung. Zwar wird es dadurch vor allem Richtung Stuttgart mit einem stündlichen Interregioexpress (IRE) eine deutliche Verbesserung geben, aber für die Verbindungen Richtung Ulm haben uns verschiedene Einwände erreicht“, erklärt Alex Maier, der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Göppingen.

Dem Abgeordneten sei es ein wichtiges Anliegen, dass die betroffenen Kommunen und Bürger gehört würden und man in einen Dialog trete. „Ich bin an einer guten Lösung für alle Seiten interessiert. Es ist wichtig, dass der Landkreis gut angebunden ist“, stellt Maier klar. Im Gespräch mit dem Minister und den Kommunen müsse man im Rahmen der Verkehrskonferenz die Möglichkeiten ausloten.

„Grüne Verkehrspolitik setzt ganz klar auf einen starken öffentlichen Nahverkehr mit guten Zugverbindungen, schließlich ist dies ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und die Pendler. Auch Minister Hermann verfolgt diesen Ansatz“, erläutert Maier abschließend.

05.07.2016 | Schülerwettbewerb des Landtags: MdL Alex Maier lädt zur Teilnahme ein

Alex Maier, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Göppingen, lädt Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.

 

Die Teilnehmer können dabei zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das dazu aufruft, sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Darüber hinaus gibt es u.a. die Möglichkeit, eine Umfrage zum Thema „Jeder kann ein Held sein. Wie zeige ich Mut im Alltag?“ zu machen, eine Vorlage zu einem politischen Problem auszuwerten oder eine Facharbeit zum Thema „Welche Ungerechtigkeiten finde ich unerträglich?“ zu schreiben.

„Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu anregen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen. Das halte ich für sehr wichtig und freue mich, dass dabei Kreativität und Ideenreichtum belohnt werden“, so Maier. Auch bei der 59. Auflage des Schülerwettbewerbs werden attraktive Preise vergeben. Neben Sachpreisen gibt es u.a. auch Studienfahrten sowie einen Förderpreis des Landtags für herausragende Arbeiten in Höhe von bis zu 1.250 Euro zu gewinnen. Bei der Preisverteilung werden alle Schularten berücksichtigt.

Einsendeschluss ist der 18. November 2016. Weitere Informationen, darunter auch alle Themen des 59. Schülerwettbewerbs, sind im Internet auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder bei der Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Paulinenstraße 44-46, 70178 Stuttgart zu erfahren.

24.06.2016 | Besuch des Landtagsabgeordneten Alex Maier beim Göppinger Christophsbad

Diese Woche besuchte der Göppinger Grünen-Abgeordnete Alexander Maier in Begleitung des Ortsvorsitzenden der Göppinger Grünen, Matthias Dreikluft, das Klinikum Christophsbad.

 

Bei einer Führung durch verschiedene Klinken und Abteilungen konnte Maier ein Bild über die Arbeit der Klinik gewinnen. Im anschließenden Gespräch mit Christophsbad-Geschäftsführer Bernhard Wehde tauschten sich der Abgeordnete, Dreikluft und die Geschäftsführung über Wünsche, Aufgaben und Herausforderungen des Klinikums aus.

„Als das Klinikum mit Versorgungsauftrag für die psychiatrische, psychosomatische und neurologische Versorgung des Landkreises Göppingen, ist das Christophsbad für die Region sehr wichtig. Die Radiologie des Christophsbades mit der Kernspindiagnostik und der 24-Stunden-Bereitschaft ist so einzigartig zwischen Stuttgart und Ulm“, hob Alexander Maier hervor.

Im Mittelpunkt des Gespräches stand der Wunsch des Geschäftsführers Wehde nach weniger Verwaltungsaufwand für Krankenhäuser und einer stärkeren Gleichstellung von öffentlichen und privaten Kliniken. Maier und Wehde tauschten sich über die Entscheidung des Kreistags gegen Klinkneubau in Abstimmung und Zusammenarbeit mit Christophsbad aus.

„Das Christophsbad zeigt, dass ein privater Klinikbetreiber hervorragende Arbeit zum Wohle der Patientinnen und Patienten leistet. Eine enge Kooperation wird dem Landkreis nutzen und kann möglicherweise auch helfen, die Alb-Fils-Klinik wieder in die schwarzen Zahlen zu führen“, so der Landtagsabgeordnete.

Auch bei der Finanzierung von Klinik- und Rehaleistungen sah Wehde Bedarf für neue Regelungen. Ältere Menschen bräuchten mehr Zeit, um zu genesen und vorgegebene Zeiten für Klinik- oder Reha-Aufenthalte reichten hier oft nicht aus, da waren sich die Gesprächspartner einig.

Die Plänen des Klinikums, sich breiter Aufzustellen begrüßte der Landtagsabgeordnete: Durch die Einrichtung einer Eltern-Kind-Klinik im Christophsbad könnten Familien ganzheitlich bei Erkrankungen unterstützt werden. In einer forensischen Klinik könne man sich mit geschultem Personal auch um Patientinnen und Patienten mit Gewaltpotential fachkundig kümmern.

Auch in Zukunft möchte Alexander Maier die Klinik bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen und als Bindeglied zur Landespolitik in Stuttgart fungieren.

„Patientinnen und Patienten müssen immer im Zentrum der politischen Überlegungen stehen“, so Maier, „dazu gehört eine gute Klinikversorgung sowie eine auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Medizin und Pflege“.

23.06.2016 | Land fördert Salach und Uhingen mit Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten

Die Landesregierung stellt in diesem Jahr zusätzlich 5,6 Millionen Euro für kommunale Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte zur Verfügung. Neben den in der Förderrunde 2016 bereits bewilligten 161 Anträgen können dadurch weitere 108 Kommunen einen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten einstellen bzw. eine vorhandene Stelle aufstocken. Einen Förderzuschlag haben im Landkreis Göppingen die Gemeinde Salach und die Stadt Uhingen erhalten. Die Landtagsabgeordneten Alexander Maier (Grüne) und  Nicole Razavi (CDU) begrüßen dies ausdrücklich: „Damit erkennt das Land den unschätzbar großen Anteil der Helferinnen und Helfer bei der Integrationsarbeit an und fördert sie in ihrer Arbeit.“

 

So erhält die Gemeinde Salach und die Stadt Uhingen jeweils einen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten. „Damit stellen wir sicher, dass die gute Integrationsarbeit im Landkreis Göppingen weiter verbessert wird“, so Alexander Maier und  Nicole Razavi. Denn gerade in den Kommunen vor Ort finde der Löwenanteil der Integrationsarbeit statt. „Den Integrationsbeauftragten kommt dabei eine besondere Schanierfunktion zu. Sie bringen die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Vertreter der Kommunen und Landkreise sowie die Flüchtlinge zusammen“, betonen Alexander Maier und Nicole Razavi.

Mit der zweiten außerplanmäßigen Tranche an geförderten Projekten reagiert die Landesregierung auf den großen Bedarf der Kommunen an Fachleuten, die vor Ort die Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer koordinieren und als zentrale Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Themen Integration und Flüchtlinge fungieren. Die nächste reguläre Förderrunde war ursprünglich erst für das kommende Jahr geplant.

09.06.2016 | Landtagsabgeordneter Alex Maier für Innenpolitik, Justiz und Europa zuständig

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier wird für die neu zusammengesetzte Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg den stellvertretenden  Ausschussvorsitz im Innenausschuss übernehmen. Außerdem wird er ordentliches Mitglied der Ausschüsse Justiz und Europa.

Als Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion kann Maier seine langjährige Praxiserfahrung als Vorsitzender des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“ in seine Parlamentsarbeit einfließen lassen. „Mir ist es wichtig, dass der Landtag als Ort der Demokratie gegen rechtes Gedankengut im Land Stärke zeigt. Zusammen mit einer aktiven Bürgergesellschaft werden wir für eine vielfältige und tolerante Willkommenskultur kämpfen. Um Entwicklungen wie in Österreich zu verhindern, müssen wir den Menschen die Ängste nehmen und Lösungen erarbeiten. Darin sehe ich auch meine Aufgabe“, erklärt Maier.

„Ich bin mit meinen Zuständigkeiten sehr zufrieden und kann zu den Themen arbeiten, die mich besonders bewegen. Die Ausschüsse Innen, Justiz und Europa sind in der aktuellen politischen Situation von großer Bedeutung. Wir stehen vor der Herausforderung für die Wahrung der Grundrechte zu sorgen und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu berücksichtigten. Dabei werde ich mich auch dafür einsetzen, die Bürgerrechte nicht aus den Augen zu verlieren“, so Maier.

Europa brauche in der Zeit des Auseinanderdriftens wieder mehr Halt und Solidarität. Im dazugehörigen Ausschuss werde er die europäische Idee mit Herz und Verstand mit Leben erfüllen. Im Europaausschuss ist Maier für die Grünen zuständig für Baden-Württembergs Partnerregionen in der ganzen Welt, wozu auch Projekte wie die Donauraumstrategie gehören.

„Ich freue mich über die neue Verantwortung und das Vertrauen, das mir meine Fraktion ausgesprochen hat und werde mich nach bestem Wissen und Gewissen für das Land und den Kreis stark machen“, sagt Maier abschließend.

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